Reisende am Bahnhof Pasewalk müssen weiterhin auf geschlossene Toiletten verzichten. Die sanitären Anlagen sind wegen hygienischer Mängel gesperrt. Bürgermeister Danny Rodewald (parteilos) kündigte an, dass ein Toilettencontainer aufgestellt werden soll. Die Stadt verhandelt derzeit mit der Bahn und dem Land über die Finanzierung.
Hygienemängel führen zur Sperrung
Das Gesundheitsamt des Landkreises hat die Damen- und Herrentoilette bereits vor Monaten aus hygienischen Gründen gesperrt. Die Mängel waren schwerwiegend. Eine Lösung für den unhaltbaren Zustand gab es bislang nicht. Auf der jüngsten Stadtvertretertagung sagte Rodewald, dass mit der Bahn und dem Land an einer Lösung gearbeitet wird.
Die Stadt ist nicht Eigentümer des Bahnhofsgebäudes. Dieses gehört einer Privatperson, zu der es trotz Anfragen keinen Kontakt gibt. Auch die Deutsche Bahn ist weder Eigentümerin noch Nutzerin der vorhandenen Toiletten. Die Einrichtung einer öffentlichen Toilette ist grundsätzlich keine Aufgabe der Stadt.
Kostenverteilung zwischen Stadt, Bahn und Land
„Dennoch sind wir als Stadt angesichts der bestehenden Situation nicht untätig geblieben. Wir sehen uns in der Verantwortung“, sagte Rodewald. Erste Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine Kostenübernahme für einen barrierefreien Toilettencontainer stießen auf Ablehnung. Mit Unterstützung der Verkehrsgesellschaft MV, die den Bahnverkehr im Land bestellt, gab es erste Abstimmungserfolge.
Die Stadt beziehungsweise der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung soll die Kosten für Anschaffung und Errichtung übernehmen. Dazu gehören Kauf, Aufstellung sowie Anschluss an Wasser, Strom und Abwasser. Die Deutsche Bahn trägt die Kosten für das Vorstrecken beziehungsweise die Bereitstellung der Medien. Das ist der größte finanzielle Posten.
„Die laufenden Reinigungs- und Wartungskosten sollen durch das Land übernommen werden“, erklärte Rodewald. Die Reinigung kostet rund 21.000 Euro im Jahr. Für die Stadt bleiben voraussichtlich einmalige Kosten von etwa 12.000 bis 15.000 Euro sowie jährliche Ausgaben für Strom, Wasser und Abwasser.
Gebührenzahler sollen nicht belastet werden
„In der Regel stellen die Stadtwerke die Medien Strom oder Wasser für öffentliche und private Objekte zur Verfügung. In diesem Fall muss das aber über die Bahn laufen“, sagte der Bürgermeister. Die Stadt benötigt die verbindliche Zusage des Landes zur Übernahme der Reinigungskosten. Diese könne die Stadt nicht tragen.
Die öffentliche Toilette soll auf dem Bahnhofsvorplatz errichtet werden. Die Stadt will die Gebührenzahler nicht belasten. Die Refinanzierung soll über eine eigene Nutzungsgebühr erfolgen, eine Art Toiletten-Nutzungsgebühr Bahnhof. Eine Finanzierung aus einer bestehenden Abwassergebundenen Gebühr ist nicht vorgesehen. „Wir brauchen das O.k. vom Land“, fügte Rodewald hinzu.
Bargeldlose Nutzung geplant
Vorgesehen ist eine barrierefreie, bargeldlose Nutzung mit Kartenzahlung. Das Zahlungssystem soll als Zugangskontrolle dienen, um unbefugten Zutritt zu erschweren und Vandalismus zu reduzieren. Die Lage des Containers soll gut sichtbar sein, um die Nutzungssicherheit zu erhöhen. „Als Verwaltung werden wir weitere Gespräche führen. Wir hoffen, dass wir zeitnah zu einer Lösung kommen“, sagte der Bürgermeister.
Nach einer früheren Auskunft der Bahn ist für den Bahnhof Pasewalk eine Toilettenanlage nicht vorgeschrieben. Der Ausstattungskatalog der Bahn sehe nicht vor, eine solche Anlage zur Verfügung zu stellen, sagte ein Mitarbeiter. Gemeinsam mit der Stadt wolle man jedoch eine Lösung finden.