Seit der Umstellung auf ein neues Bezahlsystem sorgt der Parkplatz am Kreiskrankenhaus Demmin für Unmut. Nun sind auch die Behindertenparkplätze betroffen. Katharina Krämer, die regelmäßig mit ihrem 25-jährigen behinderten Sohn das Krankenhaus besucht, erhielt eine Mahnung über 62 Euro, nachdem sie auf einem Behindertenparkplatz geparkt hatte, ohne zu zahlen.
Mahnung statt Kulanz
Krämer berichtet, dass sie nicht die Einzige ist, die in die „Parkfalle“ getappt ist. „Ich kenne noch zwei andere, denen ist es ebenfalls passiert.“ Sie ist überzeugt, dass die Behindertenparkplätze vor der Umstellung kostenlos waren. „Das muss man einfach wissen. Dann würde ich das auch bezahlen“, sagt sie.
Die Rechnung belief sich zunächst auf 59 Euro – davon 44 Euro Strafe und 15 Euro für die Ermittlung ihrer Adresse. Nach ihrem Widerspruch per Einschreiben kam eine Mahnung über 62 Euro zurück. Eine E-Mail an das Parkunternehmen blieb unbeantwortet. „Wir konnten immer kostenlos parken, das ist jetzt vorbei, und es steht nirgends geschrieben, dass auch Menschen mit Behindertenparkausweis zahlen müssen“, so Krämer.
Öffentliches und privates Recht
Jörg Küthe, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Demmin, zeigt Verständnis: „Wenn ich einen Behindertenparkplatz anbiete, muss der Behinderte da auch unentgeltlich stehen können. Sonst muss ich keinen extra Parkplatz anbieten.“ Er weist jedoch darauf hin, dass der Parkplatz Eigentum des Krankenhauses ist und nicht der Stadt.
Küthe erklärt den Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht. Auf öffentlichen Flächen sind Behinderte nach der Straßenverkehrsordnung von Parkgebühren befreit. Auf privaten Flächen entscheidet der Eigentümer, ob auch dort kostenlos geparkt werden kann.
Krankenhaus reagiert
Das Kreiskrankenhaus Demmin stellt klar, dass die Parkplätze bereits vor der Umstellung kostenpflichtig waren. „An dieser Regelung hat sich mit der Umstellung grundsätzlich nichts geändert. Die speziell ausgewiesenen Stellplätze sollen vor allem sicherstellen, dass Menschen mit Handicap in unmittelbarer Nähe zum Klinikum parken können und möglichst kurze Wege haben“, erklärt Katrin Habrich, Prokuristin des Kreiskrankenhauses.
Die Klinik plant, die Beschilderung zu ergänzen, und hat einen kostenfreien Behindertenparkplatz eingerichtet. „Zusätzlich wurde auf den ehemaligen Kurzzeitparkplätzen rechts neben dem Haupteingang ein neuer kostenfreier Behindertenparkplatz eingerichtet. Dieser ist bereits entsprechend ausgeschildert“, so Habrich.
