Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fordern laut Umfragen ein Ende der Russland-Sanktionen und die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines. Der Historiker Bastian Matteo Scianna warnt davor, erneut auf das Regime in Moskau hereinzufallen. Er sprach in Rostock und analysierte die deutsch-russischen Beziehungen seit 1990.
Mythen über Russland und die NATO-Osterweiterung
Scianna ist Privatdozent am Lehrstuhl für Militärgeschichte der Universität Potsdam. Für sein Buch „Sonderzug nach Moskau – Geschichte der deutschen Russland-Politik seit 1990“ wertete er bislang unbekannte Archive aus, darunter ausländische Quellen und Sitzungsprotokolle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der Dokumentations- und Gedenkstätte im Gebäude der ehemaligen Stasi-U-Haft in Rostock räumte er mit Mythen auf – etwa, dass die NATO Russland eingekreist habe.
Der NATO-Beitritt der baltischen Staaten sei keine bewusste strategische Entscheidung gegen Russland gewesen, so Scianna. „Es ist ein absoluter Mythos zu sagen, dass der Krieg passiert aufgrund der NATO Osterweiterung.“ Die Osterweiterung sei erfolgt, weil die Staaten Ost-Mitteleuropas und die baltischen Staaten Jahrzehnte die Unterdrückung durch die Sowjetunion erfahren hatten und aus freien Stücken der NATO und EU beitraten.
Diplomatie ohne Erfolg: Russland will nicht verhandeln
Ein zweiter Mythos sei die Annahme, es habe zu wenig Diplomatie zwischen Berlin und Moskau gegeben. Der jüngste Versuch zeige das Dilemma: Beim Treffen der Außenminister von Deutschland und Russland am Rande der UN-Generalversammlung in New York dauerte das Gespräch nur zwanzig Minuten. Russlands Außenminister Lawrow machte sich danach lustig, man hätte sich das Treffen schenken können.
Scianna sieht keinen Willen zu echter Diplomatie: „Man sieht ja auch jetzt alle Gesprächsangebote verpuffen, weil Russland nie von seinen Maximalforderungen abgeht. Und dann haben sie eben ein Problem, wenn sie sprechen wollen, aber die andere Seite nicht sprechen mag.“ Dann helfe es nicht, wenn Kritiker der Regierung dauerhaft mehr Diplomatie forderten.
Deutschland setzte auf Einbindung statt auf Härte
Zu lange hätten Deutschland und andere westliche Staaten versucht, Russland mit Konferenzen und Wirtschaftsbeziehungen einzubinden. Kanzler Helmut Kohl habe in den neunziger Jahren versucht, Russland zu stabilisieren. Kanzler Gerhard Schröder setzte auf Russland, wenn es um eine Linie gegen die USA und ihre Kriege ging. Und Angela Merkel habe trotz ihrer Skepsis gegenüber Putin versucht, die russische Regierung durch Konferenzen und Wirtschaftsbeziehungen einzuhegen.
Putin habe vor allem seine Großmachtpolitik im Auge gehabt, wirtschaftliche Aspekte seien zweitrangig gewesen. Die Bundesregierungen hätten das falsch bewertet und es habe an einem Plan B gefehlt. Ein großer Fehler sei es gewesen, die Bundeswehr verkümmern zu lassen – Putin habe das als Schwäche bewertet. Die Deutschen hätten immer versucht, den Russen zu gefallen: „Man wollte Russland einbinden, man wollte die Verflechtung mit Russland herstellen. Aber man hat nicht darauf reagiert, wenn Russland sich falsch verhalten hat.“
Keine Annäherung ohne Bringschuld Moskaus
Für die Zukunft hat Scianna einen klaren Rat: Man dürfe jetzt nicht den Fehler machen, den Russen als Erster wieder eine Partnerschaft anzubieten. „Die Bringschuld liegt bei der Regierung in Moskau. Die Bringschuld liegt nicht bei uns oder bei den Ukrainern.“
Der Buchtitel „Der Sonderzug nach Moskau“ steht bildlich für die früher besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Für Scianna ist der Zug aber derzeit erst einmal abgefahren. Das Buch ist bei C.H. Beck erschienen und kostet 34 Euro.
