Der Haushaltsentwurf 2026 der Gemeinde Grapzow, der im Juni beschlossen wurde, hat bei vielen Bürgern für Empörung gesorgt. Die Ausgaben von 2.713.370 Euro sind mehr als doppelt so hoch wie die Einnahmen von 1.056.395 Euro. Allein 723.660 Euro muss Grapzow an Kreisumlage zahlen.
Schlechte Haushaltslage und eine kaputte Straße
Insgesamt betragen die Umlagen 1.052.045 Euro, denn die Gemeinde muss auch die Amts- und die Schulumlage bezahlen. „Gegen die Schulumlage möchte ich ja gar nichts sagen“, kritisierte damals Bürgermeister Berno Heidschmidt, „aber die hohe Kreisumlage übersteigt deutlich das Leistungsvermögen unserer Gemeinde.“
Auch Frank Lutzke kritisiert die aus seiner Sicht viel zu hohe Kreisumlage. Den Anwohner aus Kessin stört aber besonders ein weiterer Punkt: die Sanierung des Landweges von Kessin in Richtung Wodarg bis zum Umspannwerk. Diese wurde erst 2013 mithilfe von Fördermitteln des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) für rund 800.000 Euro saniert.
Die Baumaßnahme sollte sichern, dass die Straße für mindestens zwölf Jahre in einem einwandfreien Zustand bleibt. Doch bereits nach vier Jahren zeigten sich die ersten Risse. „Jetzt werden 600.000 Euro entnommen, um den Schaden zu beheben, obwohl wir diesen nicht verursacht haben“, kritisiert Frank Lutzke. „Deshalb habe ich mit einem weiteren Gemeindemitglied am 11. November Anzeige erstattet.“
StALU drängt auf eine ordentliche Straße
Sieht man sich die Asphaltschicht an, sind deutlich Risse zu sehen. Aus manchem Riss wächst ein ganz zartes Grün. Der Grund für die Risse liegt im Untergrund, der durch Setzungen nicht die richtige Grundlage bietet. Die Risse sind aber keineswegs so groß, dass man die Straße nicht mehr befahren kann.
Trotzdem drängt das StALU auf eine erneute Instandsetzung. „Nach einer vorliegenden Kostenberechnung belaufen sich die Kosten für die Sanierung des Landweges auf 790.000 Euro“, schildert Bürgermeister Berno Heidschmidt. Die Gemeinde hat kaum eine Wahl: „Wenn wir die nicht durchführen, dann müssen wir 350.000 Euro an Fördermitteln an die StALU zurückbezahlen.“
Als Verantwortlichen für die Risse wurde nicht die Baufirma ausgemacht, sondern das beauftragte Architektenbüro „Baukonzept architekten + ingenieure“. Dort äußerte man sich auf Anfrage der Redaktion zunächst, wollte einer Veröffentlichung dann aber nicht zustimmen.
Der teure Fehler sorgt jetzt erneut für Ärger. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde für eine fehlerhafte Arbeit bezahlt, obwohl diese keine Schuld trifft“, schimpft Frank Lutzke. „Im Grunde muss der Verursacher für die gesamten Kosten aufkommen, bezahlt hat Baukonzept aber nur 200.000 Euro!“
Schadensersatzforderung rechtlich abgeschlossen
Das Architektenbüro wurde vor gut sieben Jahren in Höhe dieser Summe zur Kasse gebeten. Das kam durch zwei Gerichtsprozesse gegen „Baukonzept architekten + ingenieure“ zustande, in einem Vergleich einigte man sich auf diese Summe. Bürgermeister Heidschmidt bestätigt den Vorfall.
Die Gemeinde hatte die Schäden auf dem Landweg schon vor Jahren dem Amt Treptower Tollensewinkel gemeldet. Dort schaltete man einen Anwalt ein. „Dieser handelte den Vergleich aus und empfahl uns, diesen anzunehmen. Für den Anwalt war es zu unsicher, dass bei einem langjährigen Gerichtsprozess das Urteil in unserem Sinne ausfällt“, so Berno Heidschmidt. „Hinzu kommt, der Prozess wurde noch vor Corona geführt. Niemand konnte ahnen, dass die Baukosten derart in die Höhe schnellen.“
Anfang Februar beschloss die Gemeindevertretung trotz der angespannten Haushaltslage die Sanierung des Landweges von Kessin bis zum Umspannwerk. Da „Baukonzept“ die 200.000 Euro bereits bezahlt hat, müsste die Gemeinde die restliche Summe von rund 600.000 Euro bezahlen. „Fördermittel sind nicht zu bekommen, da sie für das Projekt ja bereits bezahlt wurden“, betont Berno Heidschmidt. „Deshalb muss die Gemeinde die vollen Kosten übernehmen.“
Landweg befahrbar, aber Sanierung umstritten
Da es sich um keine viel befahrene Straße handelt, stellen sich manche Beteiligte die Frage, ob man den Landweg überhaupt sanieren muss. Er ist so weit in Ordnung, dass man problemlos die nächsten Jahre auf ihm fahren kann. Frank Lutzke kann sich mit dieser Idee anfreunden: „Entweder man lässt die Straße so, wie sie ist, oder der Verursacher muss die vollen Baukosten bezahlen“, fordert er. „Aber es kann nicht sein, dass die Gemeinde hier mit 600.000 belastet wird.“
Grapzows Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Gemeinde um Zahlungen nicht herumkommt. Es stellt sich nur die Frage, in welcher Höhe. Nach dem Vergleich kann man „Baukonzept“ nicht ein zweites Mal zur Kasse bitten. Folgt man dem Gemeindebeschluss und saniert die Straße, muss man rund 800.000 Euro bezahlen. Verzichtet man auf die Sanierung, müssen 350.000 Euro an das StALU an Fördermitteln zurückgezahlt werden. Abzüglich der 200.000 Euro von „Baukonzept“ stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Grapzow 600.000 Euro in eine Reparatur investiert oder nur 150.000 Euro bezahlt, der Schaden aber bleibt.
Laut dem Bürgermeister könnte diese Summe noch höher ausfallen, sollte die Gemeinde aufgrund der Vorkommnisse noch eine Strafe an das StALU zahlen müssen. „Die Sanierung des Landweges ist eine Verkettung unglücklicher Zustände“, sagt Berno Heidschmidt und plädiert dafür, die Straßensanierung durchzuführen. So hätte man für 800.000 Euro zumindest eine heile Straße anstatt für 350.000 Euro plus möglicher Strafzahlung eine kaputte.
