Vier Kommunalpolitiker aus der Mecklenburgischen Seenplatte haben eine eigene Kreistagsfraktion gegründet. Der Noch-Kreistagspräsident Thomas Diener, der suspendierte Feuerwehrmann Stephan Drews, Malchows Bürgermeister René Putzar und Warens Stadtpräsident Toralf Schnur schlossen sich zum Bündnis für Demokratie (BfD) zusammen. Bei der Kreistagssitzung am Montagabend wollen sie erstmals gemeinsam in Aktion treten.
Ziel: Gegen „parteipolitisches Gezänk“ vorgehen
Das teilte Toralf Schnur am Vormittag mit. Ein Ziel sei, gegen „das parteipolitische Gezänk, gegen die Schauspielerei“ vorzugehen. Es sei an der Zeit, „endlich Politik“ zu machen, nicht bloß zu reden, erklärte er auf Nachfrage.
Die namentliche Nähe zur AfD sei reiner Zufall. Mehrere Vorschläge hätten zur Auswahl gestanden, BfD sei es schließlich geworden. Beispielsweise sei auch über Team Demokratie nachgedacht worden, „das hätte dann aber an Thomas Diener erinnert, das ging nicht“.
„Mit Demokratie nichts zu tun“
„Wir wollen aufzeigen, dass das, was im Kreistag in Teilen abläuft, mit Demokratie nichts zu tun hat“, sagte Toralf Schnur, der neben seiner Funktion im Kreistag auch als Stadtpräsident in Waren aktiv ist. Mit der Alternative für Deutschland habe seine Fraktion nichts zu tun. Wer einen Zusammenhang herstellt, konstruiere diesen.
Ob sich der Abwahlantrag gegen Thomas Diener damit erledigt hat, über den am Montagabend eigentlich hatte abgestimmt werden sollen, könne er nicht sagen. „Jeder blamiert sich auf seine Weise“, sagte er als Seitenhieb Richtung CDU-Fraktion. Die Christdemokraten hatten den Abwahlantrag im Juni nach Dieners CDU-Austritt eingereicht, das Thema hatte es vor der Sommerpause aber nicht auf die Tagesordnung geschafft.
Hintergründe der Beteiligten
Thomas Diener war drei Monate vor der Landtagswahl zur AfD im Land gewechselt. Die CDU in der Seenplatte hatte daraufhin den Abwahlantrag vorgelegt. Mitte Juli war dann auch Stephan Drews aus Friedland aus der CDU ausgetreten. Malchows Bürgermeister René Putzar ist parteilos und war bislang als fraktionsloses Mitglied im Kreistag. Toralf Schnur war nach seinem Austritt aus der FDP ebenfalls ohne Fraktion in dem Gremium.
