Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern geht mit einem neu formierten Kompetenzteam in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Spitzenkandidat Daniel Peters stellte die neun Mitglieder am Dienstag in Rostock vor. Das Team soll ihn in landespolitischen Fragen zwischen Wirtschaft, Bildung und Sicherheit beraten. Auffälligste Personalie ist der frühere Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
Wendt per Video aus Spanien zugeschaltet
Der 69-jährige Wendt, der sich per Videokonferenz aus Spanien zuschalten ließ, warnte vor Linksextremen und beklagte ein fehlendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Zugleich erwähnte er die rechtsextreme Gefahr, die Sicherheitsbehörden als bedeutender einstufen, mit keinem Wort. Der frühere Gewerkschafter, dessen Berufung zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt vor Jahren scheiterte, forderte für die Polizei gute Gesetze, moderne Technik und gut motiviertes Personal. In diesen Fragen gebe es einiges zu tun, sagte Wendt.
Top-Lobbyisten im Team
Mit dabei sind auch Arbeitgeber-Präsident Lars Schwarz und Marco Gemballa, Vizepräsident des Landes-Bauernverbandes. Beide gelten als Co-Autoren des 100-Tage-Wahlprogramms und betonten, sie seien als Privatpersonen aktiv. Sie kritisierten die fehlende Wertschätzung der Landesregierung für Wirtschaft und Landwirtschaft. Schwarz sagte, die Rolle des Arbeitgebers werde nicht ausreichend gewürdigt.
Weitere Mitglieder und ihre Themen
Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Antonia Riecken aus Ludwigslust-Parchim ist für Familie und Soziales zuständig und will das Ehrenamt stärken. Stefanie Tiede, Präsidentin der Zahnärztekammer, will Bürokratie in der Gesundheitspolitik abbauen. Dietger Wille, Vize-Landrat in Vorpommern-Greifswald, beobachtet Landesfinanzen und Kommunen und warnte vor einem Haushaltsloch. Steffen Kästner, Leiter des Christopherus Gymnasiums in Rostock, plädiert für mehr Eigenverantwortung in der Bildung. Der Unternehmer Maximilian Block, zuständig für Digitalisierung und Start-ups, beklagte, dass das Land durch Unkenntnis viele Neugründungen behindere. Marco Zülske, Chef des PSV Rostock, will die Vereine für den Sport stärken.
Kein Schattenkabinett, aber ministrabel
Peters betonte, das Kompetenzteam sei kein Schattenkabinett, die Mitglieder sollten aber auch nach der Wahl Gehör finden. Er habe bewusst Praktiker außerhalb der Landtagsfraktion berufen, abgestimmt mit den Parlamentskollegen. Die Teammitglieder seien „ministrabel“, also durchaus geeignet, ein Ministerium zu leiten. Ein Problem bleibt jedoch: In Umfragen steht die CDU bei nur 9 Prozent – ein einstelliges Ergebnis wäre ein Desaster für die frühere Regierungspartei.
