Die Stadtvertreter von Burg Stargard wollen die geplante Nutzung des ehemaligen Hotels „Zur Burg“ als Heim für 17 pädagogisch auffällige Kinder nicht einfach hinnehmen. In ihrer Sitzung am Mittwochabend brachten sie mehrere Beschlüsse auf den Weg, mit denen geprüft werden soll, ob die sogenannte Nutzungsänderung versagt werden kann. Bürgermeister Tilo Lorenz (CDU) wurde mit entsprechenden rechtlichen Prüfungen beauftragt.
Prüfaufträge an den Bürgermeister
Auf Antrag der Fraktion „Die Stargarder“ soll der Bürgermeister klären, ob die Lage des Hotels im 2001 festgelegten Sanierungsgebiet „Altstadt“ dazu führt, dass der Hotelinhaber laut Baugesetzbuch eine Nutzungsänderung und einen langfristigen Mietvertrag von der Stadt genehmigen lassen muss. Für diesen Fall beschloss die Mehrheit der Stadtvertreter bereits, die Genehmigung zu versagen, da die Pläne für das Hotel „die Durchführung der Sanierung wesentlich erschweren und den immanenten Zielen und Zwecken der Sanierung im Kernbereich unserer Altstadt zuwiderlaufen“.
In einem Dringlichkeitsantrag wurde der Bürgermeister zudem beauftragt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Marktplatz zu prüfen. Mit diesem soll gesichert werden, dass die Gebäude am Markt vorrangig publikumsintensiven Nutzungen wie Gastronomie, Handel oder Dienstleistungen vorbehalten bleiben, um die „städtebauliche Funktion als wirtschaftliches, gastronomisches und touristisches Zentrum“ zu erhalten.
Appell an Jugend-Behörden und Reaktionen
Weiterhin segneten die Stadtvertreter mehrheitlich einen bereits abgesendeten Appell an die zuständigen Fachämter im Landkreis und beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) ab. Darin machen sie deutlich, dass der zentrale Marktplatz der Kleinstadt unter dem Gesichtspunkt einer verlässlichen und bedarfsgerechten Jugendhilfe nicht als passender Ort für eine Einrichtung dieser Art angesehen wird. Dies solle bei der Prüfung einer notwendigen Genehmigung berücksichtigt werden.
Hotelbesitzer Erik Lange zeigte sich nach der Sitzung „massiv enttäuscht“ von der Debatte und den Entscheidungen der Stadtvertreter. Ihm sei es vor allem darum gegangen, der Betreuungseinrichtung „Prinzenschloss“ für pädagogisch auffällige Kinder, die bis zum Jahresende aus bisher genutzten Räumen in Quadenschönfeld ausziehen muss, eine schnell verfügbare Alternative anzubieten. Er werde beobachten, was weiter passiert und sich gegebenenfalls über rechtliche Schritte beraten lassen, so Lange.
Mietvertrag bereits unterschrieben
Ein Mietvertrag des Kinderheims für das Hotel existiere bereits, bestätigte auch Steffen Dobbertin, einer der Einrichtungsleiter des Prinzenschlosses, der die Sitzung beobachtet hatte. Um für die Kinder und Betreuer eine Alternative zu finden, sei das bisherige Hotel nach Kriterien wie Zeit, Kosten und Verfügbarkeit die beste Alternative.
Burg Stargards Bürger können sich mit dem Gedanken an ein Kinderheim im Herzen der Stadt nur schwer anfreunden. Eine Einwohnerin übergab an Stadtpräsidentin Katja Sievert (Die Stargarder) rund 160 Unterschriften gegen die Pläne. Diese seien nicht aktiv gesammelt, sondern durch Auslegen der Listen in einigen Geschäften am Markt zustande gekommen, erklärte sie.
Bürgermeister erwartet kein anderes Ergebnis
Bürgermeister Tilo Lorenz hatte vor den Beschlüssen betont, dass bereits im Vorfeld Prüfungen stattgefunden hätten und klar sei, dass die Nutzung des Hotels als Kinderheim nicht versagt werden könnte. In einer Sitzungspause nach dem Votum bekräftigte er seine Position und erklärte, er erwarte auch bei einer neuerlichen Prüfung kein anderes Ergebnis. Auch Stadtvertreter der CDU hatten gewarnt, dass die Anträge aus ihrer Sicht eine zu starke Beschränkung unternehmerischer Freiheiten darstellen und der Stadt schaden könnten.
Von allen Seiten wurde betont, dass es auch um das Wohl der 17 Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren gehe. Für diese sei das ehemalige Hotel mitten in der Stadt kein geeigneter Platz. „Dort gibt es kein Grün, keinen Auslauf, keine Spielmöglichkeiten“, sagte AfD-Vertreter Andreas Rösler. Er brachte die bisherige Flüchtlingsunterkunft in Kreuzbruchhof bei Burg Stargard, die der Landkreis zum Ende März aufgeben will, als mögliche Alternative ins Spiel.
