In seiner Sitzung am 13. Oktober 2026 wird sich der Kreistag Ludwigslust-Parchim mit der Verwendung von Fraktionsmitteln befassen. Die Kreisverwaltung hat die eingereichten Kostenabrechnungen der insgesamt fünf Kreistagsfraktionen geprüft und einige Ausgaben nicht anerkannt.
Nicht anerkannte Ausgaben der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion hatte von ihren Fraktionsmitteln in Höhe von 10.034,42 Euro unter anderem Fußmassagerollen und Akupressurmatten für 85,15 Euro bezahlt. Diese Ausgaben wurden nicht anerkannt. Weitere 192,30 Euro wurden abgelehnt, weil sie als Reisekosten abgerechnet wurden, obwohl die dazugehörige Veranstaltung nicht stattgefunden hatte.
Bei einer weiteren Veranstaltung fehlte der Name der benannten Person auf der Gästeliste. Auch die Abrechnung der Mietkaution für neue Räumlichkeiten der Fraktion wurde nicht anerkannt, ebenso wie Bewirtungskosten ohne Bezug zur Fraktionsarbeit und einige Beträge, zu denen keine Rechnungen vorlagen.
Ausgaben der übrigen Fraktionen
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Freie Wähler hat von den ihr zustehenden 4133,34 Euro insgesamt 2098,65 Euro ausgegeben und dafür alle notwendigen Nachweise erbracht. Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht/Freier Horizont bekommt 9.400 Euro aus Haushaltsmitteln des Landkreises, von denen sie 9.396,28 Euro ausgegeben hat. Nicht anerkennungsfähig waren hier Getränke auf einer Klausurtagung in Höhe von 48,50 Euro.
Die CDU erhält als mitgliederstärkste Kreistagsfraktion 12.000 Euro aus dem Haushalt des Landkreises, von denen 11.907,47 Euro ausgegeben wurden. Die Fraktion FDP/ABLR/AfL verfügt über Fraktionsmittel in Höhe von 9000 Euro. Für ihre politische Arbeit gaben die Kommunalpolitiker 4303,46 Euro aus, von denen rund 40 Euro für Parkgebühren und Pfand nicht anrechnungsfähig waren.
Ablehnungen bei ZLP und Sitzungshinweis
Die ZLP-Fraktion, ein Zusammenschluss der Kreistagsmitglieder von SPD, Linke, Vorwärts Altkreis Hagenow (VAH) und Wir leben Demokratie (WLD), hat die gleiche Mitgliederanzahl wie die CDU-Fraktion und erhält ebenfalls 12.000 Euro. Nicht anerkannt wurden 102,78 Euro für Flyer mit Weihnachtsmotiven sowie 300 Euro für die Benutzung einer Kegelbahn.
Die Kreistagssitzung im Solitär im Landratsamt in Parchim beginnt am 13. Oktober um 16.30 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich, Zuschauer sind vor Ort und am Livestream willkommen. In der Einwohnerfragestunde können Bürger Fragen stellen, allerdings nicht zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen.
