Die Stadt Ludwigslust steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Bürgermeister Stefan Pinnow beziffert die aktuelle Unterdeckung im Haushalt auf zehn Millionen Euro – und das ungeplant. Anders als in früheren Jahren könne die Stadt nicht auf Rücklagen oder Reserven zurückgreifen, um das Minus auszugleichen, erklärte Pinnow im Gespräch mit der Redaktion. Die akuten Probleme stammten nicht aus dem Investitionsbereich, sondern aus den laufenden Ausgaben.
Gründe für die Finanznot
Zu den Hauptkostentreibern zählen laut Pinnow die Ausgaben für Gebäudeunterhaltung und Straßenreinigung. Auch die laufenden Kosten für Strom, Gas, Wasser und Beleuchtung seien enorm gestiegen, ebenso wie die Arbeitskosten der beteiligten Firmen. Diese Kosten seien von der Stadt nicht zu beeinflussen.
Die Stadtverwaltung hat nun eine erste Prüfung der Einsparmöglichkeiten eingeleitet. „Wir müssen uns den laufenden Haushalt angucken, und sehen, wo wir etwas ändern können“, so Pinnow. Die Ergebnisse sollen mit der Politik besprochen werden, um konkrete Sparmaßnahmen zu finden. Dabei gehe es etwa um die Frage, ob die Fenster im Rathaus wirklich ersetzt werden müssen oder ob die neue Torstraße tatsächlich eine neue Teerschicht erhält.
Haushaltssperre nicht ausgeschlossen
Ob das aufgelaufene Minus noch aufgefangen werden kann, ist derzeit unklar. Es sei nicht ungewöhnlich, dass der Haushalt im Frühherbst unter Druck gerate. „Wir sind jetzt eben nicht mehr in der Situation, dass wir dieses Defizit über das Guthaben, das wir in den letzten Jahren noch immer hatten, ausgleichen können“, sagte Pinnow. Eine Haushaltssperre gebe es aktuell nicht, aber er könne nicht ausschließen, dass die Stadt zu diesem Mittel greifen müsse.
Investitionen in Schulen bleiben dringend
Gleichzeitig stehen die Haushaltsplanungen für die kommenden zwei Jahre an. Es werde immer schwerer, zwei Jahre im Voraus zu planen. Trotz der Finanzsorgen will die Stadt dringende Investitionen nicht verschieben. So ließen sich Investitionen im Schulbereich nur schwerlich aufschieben. Als Beispiel nennt Pinnow die Lennéschule, die aus allen Nähten platze und dringend neue Räumlichkeiten brauche. Schon jetzt seien dort Bereiche ausgelagert worden, die Platzprobleme nähmen zu.
Der Stadt als Schulträger bleiben im Prinzip zwei Möglichkeiten: ein kompletter Neubau, dessen Schätzungen aktuell bei 49 Millionen Euro liegen, oder ein kleinerer Ersatzbau an der Schule mit energetischer Sanierung des Plattenbaus. Die zweite Variante wäre deutlich preiswerter, würde aber ebenfalls in die Millionen gehen – derzeit ist von rund 14 Millionen Euro die Rede.
