Die Stadtvertreter von Burg Stargard wollen die künftige Nutzung eines Hotels mitten in der Stadt als Heim für 17 pädagogisch auffällige Kinder nicht einfach hinnehmen. In ihrer Sitzung am Mittwochabend brachten sie mehrere Beschlüsse auf den Weg, mit denen geprüft werden soll, ob die sogenannte Nutzungsänderung versagt werden kann. Bürgermeister Tilo Lorenz (CDU) wurde mit entsprechenden rechtlichen Prüfungen beauftragt.
Aufträge an den Bürgermeister
Zum einen soll der Bürgermeister auf Antrag der Fraktion „Die Stargarder“ klären, ob die Lage des ehemaligen Hotels „Zur Burg“ im 2001 festgelegten Sanierungsgebiet „Altstadt“ dazu führt, dass sich der Hotelinhaber laut Baugesetzbuch eine Nutzungsänderung und einen langfristigen Mietvertrag von der Stadt genehmigen lassen muss. Für diesen Fall beschloss die Mehrheit der Stadtvertreter bereits, die Genehmigung zu versagen, da die Pläne für das Hotel „die Durchführung der Sanierung wesentlich erschweren und den immanenten Zielen und Zwecken der Sanierung im Kernbereich unserer Altstadt zuwiderlaufen“.
In einem Dringlichkeitsantrag wurde der Bürgermeister zudem beauftragt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Marktplatz zu prüfen. Mit diesem soll gesichert werden, dass die Gebäude am Markt vorrangig publikumsintensiven Nutzungen wie Gastronomie, Handel oder Dienstleistungen vorbehalten bleiben, um die „städtebauliche Funktion als wirtschaftliches, gastronomisches und touristisches Zentrum“ zu erhalten.
Appell an Jugend-Behörden schon abgeschickt
Weiterhin segneten die Stadtvertreter noch einmal mehrheitlich einen bereits abgesendeten Appell an die zuständigen Fachämter im Landkreis und beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) ab. In diesem machen die Burg Stargarder deutlich, dass gerade unter dem Gesichtspunkt einer verlässlichen und bedarfsgerechten Jugendhilfe der zentrale Marktplatz der Kleinstadt nicht als passender Ort für eine Einrichtung dieser Art angesehen wird. Dies sollte bei der Prüfung einer notwendigen Genehmigung für die Einrichtung berücksichtigt werden.
Hotelbesitzer Erik Lange zeigte sich nach der Sitzung „massiv enttäuscht“ von der Debatte und den Entscheidungen der Stadtvertreter. Ihm sei es vor allem darum gegangen, der Betreuungseinrichtung „Prinzenschloss“ für pädagogisch auffällige Kinder, die bis zum Jahresende aus bisher genutzten Räumen in Quadenschönfeld ausziehen muss, eine schnell verfügbare Alternative anzubieten. Er werde beobachten, was in Burg Stargard weiter passiert und sich gegebenenfalls über rechtliche Schritte beraten lassen, so Lange.
Mietvertrag schon unterschrieben
Denn ein Mietvertrag des Kinderheims für das Hotel existiere bereits, bestätigte auch Steffen Dobbertin, einer der Einrichtungsleiter des Prinzenschlosses, der die Stadtvertretersitzung beobachtet hatte. Um für die Kinder und Betreuer eine Alternative zu finden, sei das bisherige Hotel nach Kriterien wie Zeit, Kosten und auch Verfügbarkeit die beste Alternative.
Burg Stargards Bürger können sich mit dem Gedanken an ein Kinderheim im Herzen der Stadt indes nur schwer anfreunden. Eine Einwohnerin übergab an Stadtpräsidentin Katja Sievert (Die Stargarder) rund 160 Unterschriften gegen die Pläne. Diese Unterschriften seien nicht aktiv gesammelt, sondern nur durch Auslegen der Listen in einigen Geschäften am Markt zustande gekommen, erklärte sie.
Stadt kann Einzug nicht verbieten
Burg Stargards Bürgermeister Tilo Lorenz hatte vor den Beschlüssen der Stadtvertretung noch einmal betont, dass bereits im Vorfeld Prüfungen stattgefunden hätten und klar sei, dass die Nutzung des Hotels als Kinderheim nicht versagt werden könnte. In einer Sitzungspause nach dem Votum der Stadtvertreter bekräftigte er seine Position und erklärte, er erwarte auch bei einer neuerlichen Prüfung kein anderes Ergebnis. Auch Stadtvertreter der CDU hatten in der Debatte zuvor gewarnt, dass die Anträge aus ihrer Sicht eine zu starke Beschränkung unternehmerischer Freiheiten darstellen würden und der Stadt schaden könnten.
Von allen Seiten wurde indes betont, dass es auch um das Wohl der 17 Kinder im Alter zwischen derzeit sechs und zwölf Jahren gehe. Für diese sei das ehemalige Hotel mitten in der Stadt kein geeigneter Platz. „Dort gibt es kein Grün, keinen Auslauf, keine Spielmöglichkeiten“, sagte AfD-Vertreter Andreas Rösler. Er brachte die bisherige Flüchtlingsunterkunft in Kreuzbruchhof bei Burg Stargard, die der Landkreis zum Ende März aufgeben will, als mögliche Alternative ins Spiel.
