Nach monatelangen Diskussionen, blockierten Fördergeldern und großer Sorge bei Vereinen hat der Kreistag im Landkreis Rostock am Mittwochabend einen Kompromiss zum Haushalt verabschiedet. Der Beschluss soll den Finanzstopp im Landkreis auflösen. Bevor das Geld wieder fließen kann, muss jedoch das Innenministerium als Kommunalaufsicht das nach wie vor unausgeglichene Budget absegnen.
Einigung auf 45 Prozent Kreisumlage
Für die Städte und Gemeinden bringt der Beschluss ein vorläufiges Aufatmen: Sie würden deutlich weniger belastet als von der Verwaltung ursprünglich gefordert. Im Gegenzug müsste die Kreisverwaltung den Gürtel enger schnallen.
Hintergrund der monatelangen Hängepartie war ein tiefes Loch in der Kreiskasse. Um das Defizit auszugleichen, forderte das Innenministerium als Rechtsaufsicht eine Anhebung der sogenannten Kreisumlage – jener Abgabe, mit der die Kommunen den Landkreis finanzieren. Durch Sparanstrengungen der Fachämter konnte das ursprünglich auf 19,3 Millionen Euro geschätzte Jahresdefizit bis September bereits auf 11,45 Millionen Euro gedrückt werden.
Um dieses verbliebene Loch rechnerisch komplett zu schließen und die Vorgaben der Aufsicht vollends zu erfüllen, schlug Finanzdezernentin Anja Kerl (SPD) eine Anhebung des Umlagesatzes von bislang 43,57 Prozent auf 47,23 Prozent vor. Das hätte den Städten und Gemeinden zusätzlich rund 11,5 Millionen Euro entzogen – rechnerisch etwa 52,50 Euro pro Einwohner.
Kompromiss entlastet Gemeindekassen
Dagegen regte sich Widerstand. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bürgermeisterliste und FDP/Freie Wähler legten kurzfristig einen gemeinsamen Gegenvorschlag vor: Die Umlage steigt lediglich auf 45,0 Prozent. Für die Gemeindekassen bedeutet dieser Kompromiss eine Ersparnis von knapp 7 Millionen Euro gegenüber den Verwaltungsplänen; pro Einwohner sinkt die ungeplante Zusatzbelastung von über 52 Euro auf rund 20,50 Euro.
Das dadurch im Kreishaushalt verbleibende Millionenloch soll nun über einen strikten Sparkurs ausgeglichen werden: In allen Bereichen der Kreisverwaltung muss gespart werden, zudem sollen frei werdende Stellen vorerst nur im Notfall neu besetzt werden.
Debatte um Personalstopp und Landeszahlungen
Axel Wiechmann (CDU), der den Antrag im Namen der Fraktionen einbrachte, sprach von einer schwierigen Abwägung: „Viele von uns tragen zwei Herzen in der Brust – als Gemeindevertreter vor Ort und als Mitglied des Kreistages. Aber die Gemeinden sind der Motor unseres Landkreises.“ Die Finanznot des Kreises dürfe nicht einfach auf die Kommunen abgewälzt werden.
Landrat Sebastian Constien (SPD) mahnte in der Debatte zur Vorsicht, die Verwaltung bei den Personalstopps nicht handlungsunfähig zu machen. Schlüsselpositionen wie Amtsleitungen müssten besetzbar bleiben. Wiechmann versicherte daraufhin, dass unaufschiebbare Aufgaben weiterhin erfüllt werden können. Kritik am Prozedere äußerte die AfD: Hans-Werner Moltzen betonte, dass eigentlich das Land in der Pflicht stehe, die Landkreise und Kommunen finanziell besser auszustatten, anstatt immer neue Erhöhungen vor Ort einzufordern.
Landkreis wartet auf Signal aus Schwerin
Am Ende stimmte eine deutliche Mehrheit für den Kompromiss. Doch die vorläufige Haushaltsführung ist damit noch nicht Geschichte: Weil der Haushalt trotz der Umlageerhöhung nicht komplett ausgeglichen ist – das wäre er nur nach dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag gewesen –, liegt der Ball nun beim Schweriner Innenministerium. Solange die Aufsichtsbehörde den Etat nicht genehmigt hat, bleibt der Landkreis in der vorläufigen Haushaltsführung.
Für ehrenamtliche Projekte, Sportvereine und Kultureinrichtungen bedeutet das: Das Bangen um fest eingeplante Fördergelder und freiwillige Leistungen ist noch nicht vorbei, Auszahlungen bleiben vorerst blockiert. Zudem bleibt für die Städte und Gemeinden ein Wermutstropfen: Auch wenn sie im Vergleich zur drohenden Verwaltungs-Umlage mit einem blauen Auge davonkommen und knapp 7 Millionen Euro sparen, bedeutet der neue Satz von 45,0 Prozent gegenüber den bisher eingeplanten 43,57 Prozent spürbare Mehrkosten.
Unterm Strich müssen die Kommunen insgesamt rund 4,5 Millionen Euro oder etwa 20,50 Euro pro Einwohner zusätzlich aufbringen. Viele Bürgermeister und Gemeindevertretungen stehen nun vor der Aufgabe, diese nicht eingeplanten Ausgaben in ihren bereits verabschiedeten Etats irgendwie aufzufangen – während sie wie auch der Kreis auf das Signal aus Schwerin warten.
