Die gesperrten Toiletten am Pasewalker Bahnhof könnten bald durch einen barrierefreien Toilettencontainer ersetzt werden. Darüber wird derzeit zwischen der Stadt, der Deutschen Bahn und dem Land verhandelt. Bürgermeister Danny Rodewald (parteilos) informierte auf der jüngsten Stadtvertretertagung über den Stand der Gespräche.
Hygienemängel führen zur Sperrung
Die sanitären Anlagen am Bahnhof sind nach Angaben von Bürgermeister Danny Rodewald durch das Gesundheitsamt des Landkreises aus hygienischen Gründen weiterhin gesperrt. Die schwerwiegenden hygienischen Mängel sowohl der Damen- als auch der Herrentoilette wurden schon vor Monaten festgestellt. Bis dato gibt es keine Lösung für den unhaltbaren Zustand.
Die Einrichtung und der Betrieb einer öffentlichen Toilette am Bahnhof sind dem Bürgermeister zufolge grundsätzlich keine Aufgabe der Stadt. Diese sei nicht Eigentümer des Bahnhofsgebäudes, dieses gehöre einer Privatperson, zu der man gegenwärtig trotz Anfragen keinen Kontakt habe. Auch die Deutsche Bahn sei weder Eigentümerin noch Nutzerin bzw. Mieterin der derzeit am Bahnhof vorhandenen Toiletten.
Stadt sieht sich in der Verantwortung
„Dennoch sind wir als Stadt angesichts der bestehenden Situation nicht untätig geblieben. Wir sehen uns in der Verantwortung“, meinte Danny Rodewald. In ersten Gesprächen mit der Deutschen Bahn über eine mögliche Kostenübernahme für die Errichtung eines barrierefreien Toilettencontainers mit Einzelkabinen sei der Vorschlag zunächst auf Ablehnung gestoßen. In weiteren Gesprächen konnten jedoch mit Unterstützung der Verkehrsgesellschaft MV, die den Bahnverkehr im Land bestellt, erste Abstimmungserfolge erzielt werden.
Laut Bürgermeister zeichnet sich vorbehaltlich der noch ausstehenden finalen Zusage des Landes derzeit folgende Lösung ab: Die Stadt bzw. der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt übernehme die Kosten für die Anschaffung und Errichtung des Containers, einschließlich Kauf, Aufstellung sowie Anschluss an Wasser, Strom und Abwasser. Die Kosten für das Vorstrecken bzw. die Bereitstellung der Medien trage die Deutsche Bahn, was der größte finanzielle Posten sei.
Land soll Reinigungskosten übernehmen
„Die laufenden Reinigungs- und Wartungskosten sollen durch das Land übernommen werden“, erläuterte Danny Rodewald. Für die Reinigung würden Kosten in Höhe von rund 21.000 Euro im Jahr veranschlagt. Für die Stadt bzw. den Eigenbetrieb würden damit voraussichtlich einmalige Kosten in Höhe von etwa 12.000 bis 15.000 Euro verbleiben, zusätzlich Ausgaben für Strom, Wasser und Abwasser jährlich.
„In der Regel stellen die Stadtwerke die Medien Strom oder Wasser für öffentliche und private Objekte zur Verfügung. In diesem Fall muss das aber über die Bahn laufen“, sagte der Bürgermeister. Zudem benötige man die verbindliche Zusage des Landes zur Übernahme der Reinigungskosten. Diese könne die Stadt nicht tragen. Bei der öffentlichen Toilette für den Bahnhof, die auf dem Bahnhofsvorplatz errichtet werden soll, sei man im „Gebührenrecht“.
Gebührenzahler sollen nicht belastet werden
Die Stadt wolle die Gebührenzahler in Pasewalk nicht belasten. Die Refinanzierung der Kosten müsse über eine eigene Nutzungsgebühr, eine Art Toiletten-Nutzungsgebühr Bahnhof, ohne Finanzierung aus einer bestehenden Abwasser-gebundenen Gebühr erfolgen, sagte Danny Rodewald. „Wir brauchen das O.k. vom Land“, fügte er hinzu.
Vorgesehen sei eine barrierefreie, bargeldlose Nutzung mit Kartenzahlung. Das Zahlungssystem solle zugleich als Zugangskontrolle dienen, um unbefugten Zutritt zu erschweren und das Risiko von Vandalismus zu reduzieren. Aus diesem Grund solle die genaue Lage des Toilettencontainers so gewählt werden, dass er für die Öffentlichkeit gut sichtbar und wahrnehmbar ist. Dadurch werde eine gewisse Kontrolle erreicht und die Nutzungssicherheit erhöht. „Als Verwaltung werden wir weitere Gespräche führen. Wir hoffen, dass wir zeitnah zu einer Lösung kommen“, sagte der Bürgermeister.
Nach einer früheren Auskunft der Bahn ist für den Bahnhof in Pasewalk eine Toilettenanlage nicht vorgeschrieben. Der „Ausstattungskatalog“ der Bahn sehe nicht vor, eine solche Anlage in Pasewalk zur Verfügung zu stellen, sagte ein Mitarbeiter. Gemeinsam mit der Stadt wolle man jedoch eine Lösung finden.
