Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken freigemacht. Ein Kleiner Parteitag in Rostock stimmte ohne Gegenstimmen und Enthaltungen für die Aufnahme von Gesprächen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung. Sollte es zu einer Einigung kommen, wären die Grünen erstmals an einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.
Grünes Licht von allen drei Parteien
SPD und Linke hatten bereits am Freitag ihre Zustimmung gegeben. Die Verhandlungen sollen nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag um 11.00 Uhr beginnen.
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft geworden, verfehlte aber die Mehrheit im Schweriner Landtag mit insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) kommen zusammen auf 39 Sitze und hätten damit drei Mandate mehr als für die Mehrheit nötig.
Grüne setzen auf Klimaschutz und Bürgerbeteiligung
Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sprach von sehr intensiven Sondierungsgesprächen in den vergangenen beiden Wochen. „Nun beginnt die Arbeit.“ Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zurückzugewinnen – und nicht nur von denen, die die Grünen gewählt hätten. Ein Ziel sei ein neues Miteinander von Menschen, Regierung und Parlament. Die Grünen setzten sich dabei für den Ausbau von Bürgerdialogen und die Idee von Volksbefragungen ein.
Alle drei möglichen Koalitionspartner seien sich beim Thema Rechtsextremismus einig. Dieser sei aktuell die größte Gefahr der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. „Deshalb wird es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte Müller. Mit Blick auf grüne Schwerpunkte bei den Verhandlungen verwies sie auf den Klimaschutz, der konsequent umgesetzt, aber sozial gerecht gestaltet werden müsse. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 20. September ein Ergebnis von 5,7 Prozent erzielt.
