Das Millionenprojekt einer Klärschlammanlage in Rostock-Bramow ist vorerst gestoppt. Die CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Chris Günther, sieht sich in ihrer langjährigen Kritik bestätigt und fordert lückenlose Aufklärung sowie Konsequenzen.
Kritik von Anfang an
„Wir haben von Anfang an gewarnt, dass dieses Projekt auf zu vielen Annahmen und zu wenig belastbaren Grundlagen aufgebaut ist“, teilte Günther dieser Zeitung mit. „Genau das rächt sich jetzt.“ Die Verantwortlichen hätten die wirtschaftlichen Risiken kleingeredet, offene Fragen bei der Phosphorrückgewinnung ausgeblendet und mögliche Alternativen nicht ernsthaft geprüft. „Statt Kritiker einzubinden, wurde das Projekt politisch durchgedrückt“, so Günther weiter.
Der NDR hatte berichtet, dass die geplante Klärschlammanlage in Rostock vorerst vom Tisch sei, weil die Klärschlamm-Kooperation MV (KKMV) das Vorhaben als wirtschaftlich nicht tragbar einstufe.
Forderung nach Transparenz
Die CDU-Fraktion möchte nun klären lassen, zu welchem Zeitpunkt Verantwortliche über Risiken bei Finanzierung und Technik informiert waren und wie diese gegenüber Bürgerschaft und Öffentlichkeit kommuniziert wurden. „Wer jahrelang erklärt hat, alles sei auf dem richtigen Weg, kann sich jetzt nicht einfach wegducken“, so Günther.
Zugleich fordert sie eine vollständige Transparenz der Kosten: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld bereits ausgegeben wurde und wofür.“ Es dürfe jetzt nicht versucht werden, die Rechnung „still und leise in Aktenordnern verschwinden“ zu lassen. „Wir erwarten eine vollständige Offenlegung aller bisher angefallenen Kosten für Planung, Gutachten, Personal, Beratung und Projektentwicklung“, so Günther weiter.
Keine Fortsetzung der bisherigen Planungen
Eine Fortsetzung der bisherigen Planungen lehnt Günther aktuell ab. „Das Projekt ist krachend an der Realität gescheitert. Wer jetzt einfach auf einen Neustart hofft, ohne die Ursachen des Scheiterns aufzuarbeiten, hat aus den vergangenen Jahren nichts gelernt“, so die Fraktionsvorsitzende.
Sie spricht sich nun für eine „ergebnisoffene Prüfung“ von Alternativen aus. „Es gibt bestehende Verwertungskapazitäten, interkommunale Kooperationen und andere Entsorgungswege, die ehrlicherweise miteinander verglichen werden müssen.“
Keine Antwort der Stadtverwaltung
Bis zum Sonntagnachmittag lagen der Redaktion noch keine Antworten der Stadt auf die eingereichten Fragen vor.
