In der konstituierenden Sitzung des neuen Schweriner Landtags haben SPD, Linke und Grüne ein machtvolles Präsidium bestimmt, in dem die AfD als Wahlsieger nicht vertreten ist. Die Wahl war geheim, die Entscheidung ist zu vermuten und naheliegend. Auch die Redezeiten sind so festgelegt, dass sie der Stärke der AfD nicht gerecht werden. Das ist vielleicht nicht fair, aber auch nicht undemokratisch.
Mehrheit bestimmt im Landtag
Der Aufschrei war groß, als in Sachsen-Anhalt mit Stimmen von BSW und vermutlich CDU ein neuer Landtagspräsident und sogar ein Vizepräsident der AfD gewählt wurden. Dabei hat die dort dominante AfD nur das organisiert, was Rot-Rot-Grün in MV auch praktiziert: Eine Mehrheit bestimmt, wo es langgeht, und sei sie noch so knapp.
Es wäre wohl klug gewesen, die AfD mehr einzubinden. Das ist schwierig, da die Partei im Nordosten ein starkes rechtsextremes Profil hat, auch bei handelnden Personen im Landtag. Allerdings gilt das nicht für alle Vertreter. Eine politische Kraft mit gut 38 Prozent der Wählerstimmen bei der Besetzung wichtiger Posten an den Rand zu stellen, dürfte die Unzufriedenheit im Land nicht schmälern, sondern vergrößern. SPD, Linke und Grüne haben bei der Besetzung von Ausschüssen noch Gelegenheit, der stärksten Fraktion Rechte zuzubilligen.
Zwei starke Blöcke im Parlament
Dieser erste Tag im Landtag zeigt auch: Das Parlament hat jetzt zwei starke Blöcke – Rot-Rot-Grün gegen AfD. Die Mehrheit für eine neue Regierung steht. Das Pöbel-Level auf der anderen Seite ist gestiegen.
Die AfD kann sich weiter in ihrer Opferrolle winden; dem Land nützen wird das nicht. Dabei hat sie selbst maßgeblichen Anteil an der jetzigen Situation. Schließlich erklärte Spitzenmann Enrico Schult noch in der Wahlnacht siegestrunken: „Wenn wir hier einmarschieren mit unserer Truppe. Sie werden zittern vor uns. Und sie zittern zu Recht.“ Wer rhetorisch so überdreht, trägt eine Mitschuld daran, dass er im Landtag am Katzentisch sitzt.
Neuer Schweriner Weg?
Hat der Landtag von MV damit seinen neuen „Schweriner Weg“? So wurde einst der Umgang mit der rechtsextremen NPD genannt. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie weit die Abgrenzung geht. Ton und Umgang miteinander werden vermutlich schärfer. Die Wunden dieses Landes heilt dies nicht.
