Der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich in Schwerin konstituiert. Bei der Wahl der Landtagspräsidentin setzte sich die SPD-Politikerin Birgit Hesse mit 39 Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Carlos Rodrigues durch, der 31 Stimmen erhielt. Eine Stimme war ungültig. Die AfD ist mit 32 Abgeordneten stärkste Fraktion im Parlament, bleibt aber ohne Sitz im Landtagspräsidium.
AfD scheitert auch bei Stellvertreter-Wahlen
Auch bei den Wahlen der Stellvertreter scheiterten die AfD-Kandidaturen: Simone Oldenburg von der Linken wurde mit 39 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin gewählt, die Grünen-Politikerin Maya Tischler mit 39 Stimmen zur zweiten. Rodrigues erhielt in diesen Wahlgängen 32 Stimmen.
Zuvor hatte die Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen außerdem eine neue Geschäftsordnung beschlossen, die unter anderem strengere Ordnungsmaßnahmen und mögliche Ordnungsgelder vorsieht. Die AfD sieht sich dadurch benachteiligt und kündigte an, den Umgang mit ihr rechtlich prüfen zu lassen.
Reaktionen auf die Abstimmungen
Für Birgit Hesse bedeutet die Wiederwahl nach eigenen Worten „schon auch für mich eine Veränderung, ein Umdenken“, sagte sie vor der Nordkurier-Kamera. Carlos Rodrigues reagierte dagegen enttäuscht auf den Ausgang der Abstimmungen. „Ich habe tatsächlich noch an Demokratie und parlamentarische Gepflogenheiten geglaubt“, erklärte der Polizist am Nordkurier-Mikrofon. Die anderen Parteien hätten gezeigt, dass sie „von Demokratie wenig halten“.
Wie Hesse ihre neue Amtszeit versteht, wie Rodrigues die Entscheidungen bewertet und was die Abstimmungen für die parlamentarische Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten könnten, zeigt ein Videointerview.
