Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD mit 38,2 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreichte 35,5 Prozent und verfehlte damit ihr Ziel, die stärkste Partei zu stellen. Die Linke kam auf 6,5 Prozent, die Grünen auf 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent erstmals in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch das erst 2024 gegründete BSW verfehlte mit 4,8 Prozent den Einzug in den Schweriner Landtag.
Regierungsbildung: Rot-Rot-Grün als wahrscheinlichste Option
Die Fortsetzung des bisherigen rot-roten Bündnisses ist nicht mehr möglich. Schwesig kann aber wohl weiterregieren: Am wahrscheinlichsten ist die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Da BSW und CDU nicht im Landtag vertreten sind, gibt es dafür eine Mehrheit. Die Grünen haben ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einer solchen Regierung bereits erklärt.
Ein Patt zwischen den politischen Lagern und eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung ist damit abgewendet – wenn auch nur knapp. Wären BSW und CDU in den Landtag eingezogen, wäre eine Regierungsbildung wohl unmöglich geworden. Die CDU wollte nicht mit den Linken oder der AfD zusammenarbeiten. Das BSW hätte wohl nur eine AfD-Regierung toleriert, für die es unter diesen Umständen aber ebenfalls nicht gereicht hätte.
Schwesigs Strategie: Aufholjagd mit Nebenwirkungen
Schwesigs Strategie, den Wahlkampf als Zweikampf mit der AfD zuzuspitzen, ist aufgegangen. Sie machte in den vergangenen Wochen einen sehr großen Rückstand wett. „Was für eine Aufholjagd“, jubelte die Ministerpräsidentin am Wahlabend. Doch genau diese Zuspitzung sei zulasten der Linken und der CDU gegangen, sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller.
Die Linke ist als Koalitionspartner geschwächt, die Grünen schafften es nur knapp in den Landtag. Beide kleinen Parteien braucht Schwesig für eine Regierungsmehrheit, und beide sind über ihren Wahlkampf wenig amüsiert. Sondierungen und Verhandlungen dürften diplomatisches Geschick erfordern. Auch die Regierungsarbeit wird komplizierter, da Schwesig nun zwei Koalitionspartner mit ins Boot nehmen und weitere Kompromisse eingehen muss.
AfD: Wahlsieger ohne Regierungsbeteiligung
Der AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, sagte: „Wir haben hier den Regierungsauftrag.“ Er kündigte an, alle Parteien einzuladen. Große Chancen dürfte das Gesprächsangebot aber nicht haben: Das BSW hatte als einzige Partei angekündigt, mit der AfD reden zu wollen, ist aber nicht im Landtag vertreten.
Regieren wird die AfD also vorerst wohl nicht, doch hat sie erhebliches politisches Gewicht gewonnen. „Sie hat nun eine Sperrminorität im Landtag“, sagt Politikwissenschaftler Müller. So könnte die AfD künftig etwa die Ernennung von Verfassungsrichtern blockieren. Müller zufolge wird der politische Einfluss der Partei auch mittelfristig nicht kleiner werden. „Die AfD profitiert von Unzufriedenheit und Chaos“, sagt er. Die rasanten Veränderungen in der Welt und die nötigen Reformen in Deutschland, die mit großen Einschnitten für die Bevölkerung einhergingen, bescherten den Rechtspopulisten auch künftig eine große Wählerschaft. „Ihren Leuten braucht die AfD nichts zu beweisen“, sagt Müller. Selbst die Verquickungen mit der rechtsextremen Szene lasse die Wähler unbeeindruckt.
Vor allem von den Kollateralschäden des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kann die AfD profitieren. Schwesig räumte ein, dass die AfD in ihrem Bundesland zwei Gewinnerthemen habe: die Forderungen nach einer Wiederöffnung der Nord-Stream-Pipeline für russisches Gas und nach einem Stopp der Unterstützung für die Ukraine. Das hole die Leute ab, sagte Schwesig im ZDF, stellte aber klar: „Da, glaube ich, kann man jetzt auch nicht wackeln.“
Kurz vor der Wahl hatte der Kreml-Beauftragte für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew, in sozialen Netzwerken Wahlwerbung für die AfD betrieben. „Mecklenburg-Vorpommern wird wieder aufblühen, wenn bezahlbares, zuverlässiges Nord-Stream-Gas durch gemeinsame Arbeit mit der AfD zurückkehrt“, schrieb Dmitrijew auf der Plattform X.
CDU: Historische Niederlage und offene Zukunft
Die CDU mit Landeschef Daniel Peters erlebt nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen das nächste Desaster – so drückte es der Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz aus. Mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde liegt die Partei in Mecklenburg-Vorpommern in Trümmern. Einst stellte die CDU die Regierungschefs im Land, regelmäßig erzielte sie Ergebnisse über 30 Prozent. Selbst die frühere Kanzlerin Angela Merkel hatte hier in Vorpommern-Rügen ihren Wahlkreis. Nun erzielt die CDU in MV ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.
Spitzenkandidat Peters beklagte zwar Gegenwind im Wahlkampf durch die Politik in Berlin, aber auch er selbst ist massiv beschädigt. Die Diskussion um einen personellen Neuanfang scheint unausweichlich. Spekuliert wird dabei über den Namen Philipp Amthor. Der 34-Jährige aus Ueckermünde ist seit Juli Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt. Von April 2024 bis Mai 2025 war er Generalsekretär im CDU-Landesverband. Amthor wird zum konservativen Flügel der CDU gezählt. Ob er sich der Herausforderung stellen würde, ist unklar. Und dann ist da noch die Frage, ob es unter seiner Führung gelänge, der AfD wieder konservative Wähler abzunehmen.
