Nach der Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Landtagspräsidenten deutschlandweit fordert die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag auch in Mecklenburg-Vorpommern den Spitzenposten im Parlament. Die Partei war bei der Landtagswahl am 20. September als stärkste Kraft hervorgegangen. SPD, Linke und Grüne haben den Anspruch zurückgewiesen.
AfD beruft sich auf parlamentarische Tradition
„Ein Parlamentspräsident trägt Verantwortung für das gesamte Haus und bekleidet das höchste Amt eines Bundeslandes. Seine Wahl ist ein wichtiges Zeichen für einen demokratischen Umgang miteinander“, erklärt AfD-Fraktionschef Enrico Schult. „Es entspricht parlamentarischer Tradition, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt.“ Dies fordere seine Partei auch in MV ein. Schult: „Diese Gepflogenheit darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob den anderen Parteien das Wahlergebnis gefällt.“
Kandidat von der Insel Rügen
Nach Informationen des Nordkurier will die AfD Carlos Rodrigues (52) aus Sagard auf Rügen in die Wahl um die künftige Landtagspräsidentschaft schicken. Für ihn sprechen seine Tätigkeit als Polizist in Hamburg und seine Erfahrung als Vize-Kreistagspräsident im Landkreis Vorpommern-Rügen. Rodrigues ist auch Mitglied im AfD-Landesvorstand. Offiziell bestätigt ist die Kandidatur noch nicht.
Ablehnung von SPD und Grünen
Die SPD beansprucht erneut den Posten an der Spitze des Parlaments. Fraktionschef Julian Barlen erklärt: „Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, wird es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. Die AfD hat keinerlei Anspruch auf das Amt.“ Auch die Grünen signalisieren Ablehnung. Fraktionschefin Claudia Müller sagt mit Blick auf Sachsen-Anhalt: „Dass ein Vertreter einer gesichert rechtsextremistischen Partei erstmals in der BRD als Präsident eines Landtags gewählt wurde, ist ein Einschnitt für die parlamentarische Demokratie in unserem Land. Ein Landtagspräsident repräsentiert die Würde des gesamten Parlaments.“ Dies sei in der AfD nicht gegeben.
