Nach Monaten voller Gewalt, Lärm und Vandalismus am Schlachtermarkt in Schwerin haben Anwohner eine Petition gestartet. Sie wenden sich damit direkt an die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister. Die Petition trägt den Titel „Für einen lebenswerten Schlachtermarkt in Schwerin!“.
Anwohner beklagen nächtlichen Lärm und Müll
„Wir haben nach zwei Jahren Vandalismus und Lärmbelästigung die Nase voll“, heißt es zu Beginn der Petition. Die Initiatoren schildern, dass der Platz in den Abend- und Nachtstunden zunehmend zum Treffpunkt für feiernde Jugendliche wird. Zurück blieben Flaschen, Scherben, Zigarettenkippen und anderer Müll. Papierkörbe seien mit Graffiti beschmiert, an einigen Stellen rieche es nach Urin.
Besondere Sorgen bereiten den Anwohnern Glasscherben, die trotz regelmäßiger Reinigung nicht vollständig beseitigt würden. Für spielende Kinder, insbesondere rund um den Brunnen, sehen die Initiatoren ein Verletzungsrisiko. Auch der Ochsenbrunnen sei wiederholt beschädigt worden und habe zuletzt repariert werden müssen. Beim Restaurant „Schnitzelstuben“ entstehe laut Petition zusätzlicher Reinigungs- und Reparaturaufwand in den Sitzbereichen.
Neben Vandalismus und Müll geht es den Anwohnern vor allem um Lärm. Die Ruhestörungen dauerten demnach regelmäßig bis weit nach Mitternacht. Beschwerden bei Ordnungsamt und Polizei hätten aus Sicht der Initiatoren bislang keine ausreichende Verbesserung gebracht. „Der Schlachtermarkt ist auch Wohngebiet“, betonen sie. Ihre Forderung: Die Stadt müsse gemeinsam mit den Ordnungskräften mehr Verantwortung übernehmen und Maßnahmen gegen nächtliche Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Vandalismus ergreifen.
Messerstecherei und weitere Gewalt am Schlachtermarkt
Die Petition kommt nach Monaten, in denen der Schlachtermarkt immer wieder wegen Polizeieinsätzen Schlagzeilen machte. In der Nacht zum 9. August wurden dort drei Männer im Alter von 18, 21 und 22 Jahren bei einer Auseinandersetzung durch Schnitt- und Stichverletzungen verletzt. Knapp zwei Wochen später zeigten Videoaufnahmen erneut eine körperliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen.
Mitte September wurde laut Polizei ein 22-Jähriger kurz vor Mitternacht von fünf bislang unbekannten Tatverdächtigen angegriffen und verletzt. Von Januar bis Ende Juli hatte die Polizei im Bereich Markt und Schlachtermarkt insgesamt 163 Einsätze registriert.
Politik diskutiert über neues Sicherheitskonzept
Die Frage, wie die Situation verbessert werden kann, beschäftigt inzwischen auch die Schweriner Politik. Die Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz (ASK) hatte ein Präventionskonzept für Markt und Schlachtermarkt vorgeschlagen. Beide Plätze sollen dabei als zusammenhängender nächtlicher Stadtraum betrachtet werden. Bewusst soll nicht auf Videoüberwachung gesetzt werden. Stattdessen stehen unter anderem bessere Beleuchtung, Streetwork und ein Nachtteam für besonders stark frequentierte Abende zur Diskussion. Polizei, Ordnungsdienst und Straßensozialarbeit sollen zudem untersuchen, wo und wann es besonders häufig zu Konflikten kommt.
Erste Maßnahmen hat die Stadt bereits umgesetzt: Seit Anfang August werden die Papierkörbe am Schlachtermarkt auch am Wochenende und damit täglich geleert, zudem wurden die Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten verlängert. Aus einer Stellungnahme der Verwaltung geht hervor, dass sich zudem eine interne Arbeitsgruppe regelmäßig mit der Situation am Schlachtermarkt und am Altstädtischen Markt beschäftigt. Beteiligt sind unter anderem Ordnungsbehörde, Polizei, Immissionsschutz und Jugendhilfe. Regelmäßige und an die jeweilige Lage angepasste Kontrollen von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei gebe es bereits. Bei festgestellten Verstößen werde eingegriffen. Gleichzeitig weist die Verwaltung darauf hin, dass nicht jede Störung einem konkreten Verursacher zugeordnet werden könne.
Stadt sieht Grenzen für weitere Maßnahmen
Einen entscheidenden Punkt macht die Verwaltung in ihrer Stellungnahme ebenfalls deutlich: Der Schlachtermarkt ist rechtlich kein reines Wohngebiet, sondern ein Mischgebiet. Neben Wohnungen gehören dort auch Gastronomie, Gewerbe, Tourismus, Veranstaltungen und der allgemeine Aufenthalt zum Stadtbild. Allein der Aufenthalt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sei deshalb weder eine Störung noch ein Rechtsverstoß. Bei erheblichen Ruhestörungen, Sachbeschädigungen oder Straftaten müsse dagegen unabhängig vom Alter der Verursacher eingeschritten werden.
Für weitergehende Maßnahmen brauche es nach Ansicht der Stadt zunächst ein belastbares Lagebild. Dabei müsse unter anderem dokumentiert werden, wann, wie häufig und durch welches Verhalten Störungen entstehen. Auch mögliche Beiträge von Gastronomie, Veranstaltungen oder anderen Nutzungen müssten berücksichtigt werden. Vergleiche mit Maßnahmen am Brüsseler Platz in Köln oder dem Görlitzer Park in Berlin hält die Verwaltung nur eingeschränkt für übertragbar. Unter anderem unterschieden sich die rechtlichen Voraussetzungen.
Eine „vollständige und sofortige Beendigung“ sämtlicher Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Straftaten könne die Stadt weder garantieren noch rechtlich zusagen, heißt es in der Stellungnahme. Die Kontrollen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden sollen aber fortgeführt und bei Bedarf verstärkt werden.
Petition kommt jetzt in den Hauptausschuss
Nun beschäftigt sich auch der Hauptausschuss mit dem Thema. Die „Petition 15/2024-2029 – Schlachtermarkt Schwerin schützen“ steht am Dienstag, 29. September, auf der Tagesordnung der Sitzung. Diese beginnt um 18 Uhr im Stadthaus am Packhof. Damit steht erneut die Frage im Raum, wie weit die Stadt gehen kann und muss, um die Interessen der Anwohner zu schützen – und gleichzeitig den Schlachtermarkt als öffentlichen Platz für Bewohner, Gewerbetreibende, Besucher und junge Menschen zu erhalten.
