Beim Landeserntedankfest in Grabow südlich von Schwerin hat der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern mit einem leeren Wagen im Festumzug auf die nach eigenen Angaben dramatische Lage der Landwirtschaftsbetriebe aufmerksam gemacht. Der Wagen ohne Ähren und Ackerfrüchte sollte als Warnung dienen. „Unsere Betriebe sind durch die explodierenden Kosten in ihrer Existenz bedroht“, warnte Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes MV. Wo ein Hof aufgebe, entstehe weit mehr als eine Lücke – es bedeute leere Regale, leere Teller und am Ende auch einen leeren ländlichen Raum.
Schwesig lobt Landwirtschaft als modern und leistungsfähig
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zuvor bei ihrer Rede auf dem Erntedankfest die Landwirtschaft im Nordosten als „eine der modernsten und leistungsfähigsten in Europa“ gewürdigt. „Darauf können wir stolz sein“, sagte die seit 2017 amtierende Regierungschefin, die nach dem Ergebnis der Landtagswahl derzeit in Sondierungsgesprächen für eine neue Koalition ist.
Forderungskatalog für Koalitionsverhandlungen
Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat für die sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. „Die künftigen Koalitionspartner müssen der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen im Koalitionsvertrag ein klares Gewicht geben. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und Freiraum für unternehmerische Entscheidungen“, sagte Verbandspräsident Karsten Trunk der Deutschen Presse-Agentur.
Priorität hätten dabei wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, ein spürbarer Bürokratieabbau und die Umsetzung europäischer Vorgaben ohne zusätzliche landeseigene Verschärfungen. Dazu gehörten auch eine verlässlich finanzierte Agrarförderung und der Schutz landwirtschaftlicher Flächen.
Schwesig sichert weitere Unterstützung zu
Schwesig sicherte in Grabow den Bauern anhaltende Unterstützung der Landesregierung zu. Sie verwies auf ihren Einsatz für die Wiedereinführung der Steuerentlastungen für Agrardiesel. Herausforderungen müsse man gemeinsam anpacken. Sie wolle im Gespräch mit den Bauern bleiben, sagte Schwesig.
Allerdings werden künftig auch die Grünen mit in der Landesregierung sitzen. Der Bauernverband verbindet damit eigenen Angaben nach die Erwartung, Landwirtschaft und Umweltpolitik gemeinsam mit den Betrieben zu gestalten. Ernährungssicherung, wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft und Umwelt- und Klimaschutz müssten zusammengebracht werden. „Wer höhere Umweltleistungen erwartet, muss dafür eine verlässliche und einkommenswirksame Honorierung sichern. Kooperation und Freiwilligkeit müssen Vorrang haben“, mahnte Trunk.
Zukunft der Tierhaltung als Schwerpunkt
Ein besonderer Schwerpunkt der Koalitionsverhandlungen müsse die Zukunft der Tierhaltung sein. Erforderlich seien schnellere Genehmigungen, eine gesicherte Finanzierung ihrer Weiterentwicklung und der Erhalt regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten. Ebenso brauche es Perspektiven für Biogasanlagen und eine stärkere Investitionsförderung.
„Unsere Betriebe können nur investieren, wenn politische Zusagen über die nächste Haushaltsdebatte hinaus Bestand haben. Wer regionale Lebensmittel, Tierhaltung und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern erhalten will, muss konkrete Entwicklungsmöglichkeiten schaffen“, betonte der Verbandspräsident.
Mit Blick auf eine mögliche Aufteilung des Agrar- und Umweltministeriums in zwei Ressorts stehe für die Landwirte die politische Ausrichtung im Vordergrund. „Eine Teilung allein schafft noch keine besseren Bedingungen für die Landwirtschaft. Wir brauchen ein Ministerium, in dem Landwirtschaft eine klare Priorität hat, ein Ministerium, das die wirtschaftliche Entwicklung aktiv unterstützt“, forderte Trunk.
