In ihrer offiziellen Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Bürgerrat angekündigt, der sie künftig beraten soll. Die Mitglieder des Gremiums sollen per Los bestimmt werden – ähnlich wie bei einer Lotterie. Das Thema hatte Schwesig bereits im Wahlkampf platziert. Neben Bürgerdialogen soll der Bürgerrat die Regierungschefin direkt beraten. Die Botschaft: Schwesig steht nah bei den Menschen – auch wenn oder gerade weil viele Unzufriedene anders gewählt haben.
Reaktionen in den sozialen Medien
In den sozialen Medien legt Schwesig zum Bürgerrat nach, zieht die „Ost-Karte“ und handelt sich auch Kritik ein. Emotional spricht sie Leser an und berichtet von ihrer Zeit als Teenager in der DDR: der Vater arbeitslos, die Familie vor dem Ungewissen. „Ich wollte Erzieherin werden. Aber nach der zehnten Klasse wusste niemand, ob es unsere Ausbildungsplätze noch gibt“, schreibt Schwesig. „Am Ende bin ich in die Steuerverwaltung gegangen. So ging es vielen Familien bei uns. Das war hart.“
Für ihren Beitrag erntet Schwesig Lob, aber auch Kritik – von „Gute Idee“ bis „Geschichten aus dem Paulaner Garten“. Menschen wünschen sich günstige Strompreise, geringere Steuern und Abgaben sowie bessere Bildung. Ein Leser schreibt: „Frau Schwesig, hören Sie auf, die Versorgungsmentalität der Ossis wieder neu zu befeuern.“
Erfahrungen mit dem Zukunftsrat
Ein ähnliches Gremium hat es bereits gegeben: 2020 berief Schwesig einen „Zukunftsrat“ mit Experten ein. Dieser forderte schließlich einen „Paradigmenwechsel“; Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung oder Löhne sollten verstärkt angepackt werden. Aus der Staatskanzlei heißt es, viele Vorschläge des Zukunftsrates seien in die Praxis eingeflossen. Beispiele: Absenkung des Wahlalters auf 16, Jugendmitwirkungsgesetz, Klimaschutzgesetz, Entwicklung eines Öko-Wertpapiers und ein Netz für stabilen Nahverkehr. Einiges davon war ohnehin auf der politischen Agenda.
Dietrich Lehmann, Unternehmer aus Torgelow, war in Schwesigs Zukunftsrat. Seine Bilanz: Positiv sei, dass Baurecht in MV vereinfacht wurde und der Glasfaserausbau „überproportional erfolgt“. Die Digitalisierung sei aber bisher „unzureichend“. Über Bürokratieabbau werde viel geredet – „jedoch kommt in der Wirtschaft sehr wenig an“, so Lehmann.
Kritik aus Wirtschaft und Politik
Wie der künftige Bürgerrat aussehen soll und wer sich wann wie bewerben kann, ist laut Staatskanzlei noch offen. Kritik gibt es vor allem unter der Hand, etwa aus der Wirtschaft: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“, reagiert ein Unternehmer sarkastisch. Offiziell erklärt Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände MV: „Ob es sinnvoll ist, wird unter anderem davon abhängen, wie ein solcher Rat institutionalisiert wird. Er darf keine Erwartungshaltungen wecken, welche am Ende nicht eingelöst werden können.“
Klaus Jürgen Strupp, Präsident der Industrie- und Handelskammer Rostock, erklärt: „Aus wirtschaftlicher Sicht brauchen wir bessere Rahmenbedingungen. Wenn das dabei rauskommt, wäre das gut.“ In vielen Vergleichen rangiert MV unter den Bundesländern am Ende der Tabellen. Nur etwa 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen von hier – bei 1,9 Prozent Bevölkerungsanteil.
Schärfer reagierte Enrico Schult, Chef der AfD-Fraktion im Landtag: „Ein per Losverfahren zusammengestellter Bürgerrat, der von der Staatskanzlei moderierte Themen berät und am Ende ohne jede Entscheidungsbefugnis bleibt, hat mit Demokratie nichts zu tun.“ Schult sprach von „moderierten Kaffeekränzchen, bei denen die Bürger höchstens als Alibi dienen“. Die AfD setze dagegen auf mehr direkte Demokratie, zum Beispiel Volksentscheide.
Im Wahlkampf hat sich Manuela Schwesig viel mit Menschen unterhalten. Im Bürgerrat wolle sie sich direkt beraten lassen. „Ich lade Sie alle ein, die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Ausdrücklich auch diejenigen, die mit der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit senden wollten.“ Widerhall findet ihr Aufruf in sozialen Netzwerken vielfach – zustimmend oder ablehnend.
