Nach der doppelten Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning Konsequenzen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Merz sei Kanzler und Parteivorsitzender. „Er muss jetzt zügig die notwendigen Veränderungen in seiner eigenen Arbeit ebenso wie in der Arbeit der Bundesregierung einleiten“, sagte Brüning am Sonntagabend unserer Redaktion. Merz hatte am Sonntag in einer schnellen Reaktion auf die Wahlniederlage erklärt, Kanzler und Parteivorsitzender bleiben zu wollen.
Kommunikation und Auftreten verändern
„Für mich ist klar: Im Bund kann es so nicht weitergehen“, sagte Brüning. „Wir müssen uns eine sehr grundsätzliche Frage stellen: Ist die Art und Weise, wie in Berlin Politik gemacht wird, überhaupt noch zeitgemäß?“ Er sei überzeugt, die Partei müsse ihre gesamte Kommunikation und ihr Auftreten grundlegend verändern. „Das betrifft die Art, wie wir miteinander streiten, Entscheidungen erklären, mit Kritik umgehen und den Menschen begegnen“, sagte Brüning. „Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, sich selbst zu hinterfragen.“
Die stabile, „von Vernunft geprägte“ Koalition in Brandenburg könne ein gutes Beispiel sein. „Auch die Nähe, die unsere drei Minister zu den Menschen pflegen, zeigt, worauf es ankommt: ansprechbar sein, zuhören und die Anliegen vor Ort ernst nehmen.“
SPD sieht Vorbild in Schwesig
Für die SPD sagte Generalsekretär Kurt Fischer, die SPD in MV habe gezeigt, „wie Sozialdemokratie wieder überzeugen kann.“ Aus seiner Sicht sollte es im Bund „mehr Schwesig geben.“ Die Ministerpräsidentin habe mit der Forderung nach der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und dem niedrigeren Benzinpreisen gezeigt, wo man die Themen setzen müsse. „Gerade bei solchen Themen müssen wir als SPD noch offensiver werden“, sagte Fischer, der gegenüber unserer Redaktion auch betonte, dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Schwesig intensiv zusammenarbeiten würden. Dies wolle man auch in Zukunft fortsetzen.
AfD sieht Misstrauensvotum
Der AfD-Landeschef René Springer gratulierte der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu einem starken Ergebnis. Man habe die CDU aufs Abstellgleis verwiesen. „Immer mehr Bürger wünschen sich einen grundlegenden Politikwechsel, für den wir als AfD stehen“, sagte der Landeschef der in Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“ geltenden Partei. Das Ergebnis sei „ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Merz und die Politik der gebrochenen Versprechen.“
Wie Dietmar Woidke 2024 in Brandenburg habe Manuela Schwesig nur auf den Kampf gegen die AfD gesetzt, statt auf Inhalte. Diese Strategie sei gescheitert, und sie werde auch in Brandenburg nicht mehr funktionieren. „Die Bürger erwarten von der Regierung, dass sie die dringenden Probleme löst und sich nicht an der größten Oppositionspartei abarbeitet.“
BSW: Kein Blankoscheck
Für das BSW sagte Landeschefin Friederike Benda, mit dem Einzug der Partei in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wachse „die Achse der Vernunft“. „Das BSW ist nun in allen ostdeutschen Parlamenten als konsequente Kraft für den Frieden vertreten“, so Benda. „Wie schon in Sachsen-Anhalt gilt für uns: Wir arbeiten da zusammen, wo es das Leben der Menschen spürbar verbessert und was wir für sinnvoll erachten.“ Einen Blankoscheck bekomme niemand vom BSW. „Wir stehen bereit, umgehend für unsere Kernthemen einzutreten, ob bei einem Kurswechsel in der Energie- und Wirtschaftspolitik, dem Einsatz für Frieden oder der Stärkung der sozialen Sicherheit.“
