Zwei Wochen nach dem historischen Scheitern bei der Landtagswahl kommt Bewegung in die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Der kommissarische Landeschef Philipp Amthor (33) richtet sich in einem Brief an die rund 4000 Parteimitglieder. „Unsere CDU Mecklenburg-Vorpommern ist nicht tot“, schreibt der Abgeordnete, der nach Rücktritten im Landesvorstand übergangsweise die Führung übernommen hat. Er dankt den ehrenamtlichen Wahlkämpfern und der früheren Parteispitze und erinnert an bessere Zeiten – inklusive eines Verweises auf den Kanzler der Einheit, Helmut Kohl.
Amthor fordert gründliche Analyse
Die Probleme des Landesverbandes seien nicht über Nacht entstanden, mahnt Amthor. Man brauche „kluge Überlegungen zum organisatorischen, finanziellen und inhaltlichen Umbau“. Auf einem Parteitag im neuen Jahr soll ein neuer Vorstand gewählt werden.
Wer aber die neue Hoffnungsfigur sein könnte, bleibt offen. Aus der Partei ist zu hören, dass Amthor selbst nicht infrage komme. Er stehe als Staatsminister mit für eine Bundesregierung, die nicht ohne Schuld am schlechten MV-Ergebnis sei.
Ott: „Klaren politischen Kompass“ gefordert
Die Partei war am 20. September mit nur 4,9 Prozent der Stimmen aus dem Landtag geflogen – ein Novum bundesweit. Die Folge: Abgeordnete und die Finanzierung von Büros in der Fläche fallen weg. Während sich einige einstige CDU-Größen auf Nachfrage zurückziehen, melden sich andere zu Wort.
Sascha Ott, früherer Kopf eines konservativen Kreises in der MV-CDU, hatte wiederholt vor einer Abschottung seiner Partei nach rechts gewarnt. Bundespolitik und Polarisierung im Wahlkampf hätten wesentlich zur Schlappe beigetragen. „Eine wirkliche Neuaufstellung braucht einen klaren politischen Kompass, überzeugende Inhalte und glaubwürdige politische Gesichter“, sagt Ott. „Inhaltliche und personelle Verantwortung lassen sich deshalb nicht trennen. Wer den bisherigen Kurs maßgeblich geprägt hat, muss auch bereit sein, Raum für Neues zu schaffen.“ Und weiter: „Wir werden mit dieser Erneuerung vor Ort beginnen, und ich werde mich daran aktiv beteiligen.“
Kreischef: „Von unten nach oben“
Unter der Hand ist von CDU-Leuten zu hören, Amthor sei „abgehoben“ und „nicht vermittelbar“. Die Mitglieder müssten mehr zu Wort kommen. Erneuerung von der Basis – das ist der neue Sound in der Partei.
In den Kreisverbänden rumore es, sagt Wolfgang Waldmüller, CDU-Kreischef in Ludwigslust-Parchim. Man erwarte, „dass es von unten nach oben geht und nicht von oben nach unten“. Seine Kritik am früheren Landesvorstand ist deutlich: „Höchst überfällig“ sei die Neuausrichtung der Partei, Neuwahlen und ein angekündigter Termin mit den Kreisverbänden.
Zugleich sorgt sich Waldmüller, dass die CDU außerhalb des Landtages in ein tiefes Loch fallen könnte. „Ohne finanzielle Hilfe der Bundespartei wird es nicht gehen“, so der Kreischef. Die CDU MV brauche eine „finanzierte Task-Force“, die die neue Landesregierung kritisch begleitet.
Wer soll die Partei künftig führen?
Wer die CDU im Nordosten künftig führen könnte, ist unklar. Partei-Vize Tino Schomann, Landrat in Nordwestmecklenburg, habe sich mit seiner Rücktrittsforderung an Kanzler Merz kurz vor der Wahl selbst aus dem Rennen genommen, ist zu hören. Sebastian Ehlers, Oberbürgermeister von Schwerin, soll abgewunken haben.
