Thomas Diener (BfD) bleibt Kreistagspräsident in der Mecklenburgischen Seenplatte. Das haben die Kreistagsmitglieder bei ihrer Sitzung am Montagabend beschlossen.
Knappes Ergebnis
Sie folgten damit dem Antrag der AfD-Fraktion, die sich dafür ausgesprochen hatte, den Tagesordnungspunkt „Abberufungsantrag Kreistagspräsident“ von der Tagesordnung zu streichen. 34 der Kommunalpolitiker stimmten für die Streichung, 30 dagegen. „Wir brauchen nicht noch mehr Gift in diesem Haus. Der Kreistagspräsident genießt mein vollstes Vertrauen“, hatte Robert Schnell (AfD) den Vorstoß seiner Fraktion begründet.
Die CDU wollte den Präsidenten abwählen lassen, weil dieser im Sommer im Landtag von der CDU zur AfD gewechselt war. „Herr Diener wurde als Fraktionsmitglied der CDUplus-Fraktion für die Wahl zum Kreistagspräsidenten am 15. Juli 2024 vorgeschlagen und vom Kreistag mehrheitlich gewählt. Zwischenzeitlich hat Herr Diener die Fraktion verlassen. Daher ist das Vertrauen der damals vorschlagenden Fraktion nicht mehr gegeben“, hatte es in der Begründung der CDU geheißen.
Neue Fraktion mit vier Mitgliedern
Thomas Diener gehört mittlerweile der am Sonntag gegründeten Kreistagsfraktion Bündnis für Demokratie (BfD) an. In dieser Fraktion haben sich Toralf Schnur, der den Fraktionsvorsitz innehat, sowie René Putzar (parteilos, bisher SPD/FDP-Fraktion) und Stephan Drews (vormals CDU-Fraktion) zusammengefunden.
SPD bedauert Entwicklung
Ganz und gar nicht einverstanden mit der Entwicklung zeigte sich am Montagabend Matthias Radtke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir bedauern, dass sich der Kreistag nicht inhaltlich mit dem Abwahlantrag auseinandergesetzt hat. Wir hätten dem Antrag zugestimmt, weil aus unserer Sicht das notwendige Vertrauen in eine überparteiliche Amtsführung nicht mehr gegeben ist. Durch die Streichung des Tagesordnungspunktes bleibt diese politische Frage ungeklärt“, schrieb der Röbeler in einer Pressemitteilung. „Seine politische Annäherung an die AfD-Fraktion im Landtag und sein aktueller Wechsel in eine neu gegründete Kreistagsfraktion, deren politisches Profil bislang unklar ist, haben jedoch Misstrauen gegenüber der politischen Berechenbarkeit von Herrn Diener aufgebaut“, so Matthias Radtke. Dass der Kreistag über den Abwahlantrag nicht diskutiert hat, sei nach seiner Auffassung „eine verpasste Chance für eine politische Auseinandersetzung in der Sache“.
