Nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern blicken die Grünen nicht nur auf ihre eigenen Ergebnisse, sondern auch mit Sorge auf den Zustand der CDU. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner betonte, dass das Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag und die AfD als alleinige Oppositionspartei „kein Grund zur Freude“ sei. Co-Vorsitzender Felix Banaszak ergänzte, in Mecklenburg-Vorpommern fehle künftig eine demokratische konservative Opposition zu der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Landesregierung.
Banaszak fordert mehr Selbstkritik von Merz
Ganz Deutschland brauche eine „einigermaßen aufgeräumte stabile konservative Partei“, so Banaszak. Die Botschaft von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, „Ich mache genauso weiter wie bisher, und irgendwann wenn die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist“, sei realitätsfern und der offensichtliche Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Er erwarte von Merz und der Union in der jetzigen Lage mehr Selbstkritik.
Reformen dürften nicht nur „eine Chiffre für Kahlschlag und Kürzung“ sein, sagte Banaszak mit Blick auf die angekündigten Änderungen bei der Rente und im Gesundheitsbereich.
Wahlergebnisse im Überblick
In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU am Sonntag knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben. In Berlin lag sie mit 18,8 Prozent der Zweitstimmen hinter der Linkspartei. Die Grünen schafften es mit 5,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag. In Berlin belegten sie mit 14,3 Prozent den vierten Platz.
