In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD, Linke und Grüne die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich am Montag bei einer Pressekonferenz zuversichtlich, dass die Gespräche innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden können. Die Koalitionsunterhändler hätten sich bereits auf die Schwerpunkte der Verhandlungen geeinigt.
Schwerpunkte der Gespräche
Im Mittelpunkt der Konsultationen sollen wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit sowie der Schutz von Umwelt und Natur stehen. Zudem gehe es darum, Werte wie Freiheit, Frieden, Demokratie und Miteinander zu verteidigen.
Der Chef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, versprach eine „neue Offenheit der Landespolitik“. Bei der Pressekonferenz nannte er erste Ziele der geplanten Regierung: So wolle sich das Kabinett im Bund für einen Preisdeckel bei den Spritpreisen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stark machen. Die Vergünstigungen beim Deutschlandticket sollen erweitert werden – neben Senioren über 65 und Azubis soll es künftig auch ein ermäßigtes Jugendticket geben. Zudem werde sich die Landesregierung für den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land einsetzen.
Geplanter Ausschuss gegen Rechtsextremismus
Ein geplanter parlamentarischer Ausschuss soll laut Herbst „rechtsextreme Strukturen und Verbindungen ins Parlament genauer aufklären“. Der Schritt dürfte sich vor allem gegen die AfD richten, die bei der Wahl mit 38,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde, aber in der Opposition bleibt.
Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller zeigte sich ebenfalls optimistisch. Die drei Parteien seien zwar sehr unterschiedlich, „aber das ist unsere große Stärke“, sagte sie. Man wolle nicht nur die eigene Klientel vertreten. Schwesig hatte zuvor versprochen, dass sich die neue Regierung als Interessenvertretung aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verstehe.
Schwesig äußert sich zu SPD-Vorsitz
Auf Spekulationen über den SPD-Vorsitz in Berlin nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas angesprochen, sagte Schwesig: „Die SPD hat einen Parteivorsitzenden, sie hat Stellvertreter, damit ist die SPD handlungsfähig.“ Ihre volle Konzentration gelte den Koalitionsverhandlungen. Sie sei zur Wahl mit dem Ziel angetreten, „weiter im Land zu bleiben, hier Ministerpräsidentin zu bleiben“.
Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, um die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten zu wählen – spätestens am 17. November. Die drei Parteien sollen den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auf Parteitagen am 13. November (Linke) und 14. November (SPD und Grüne) zustimmen.
