Zum Start der 9. Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern liefern sich die AfD und die Fraktionen von SPD, Linker und Grünen gegenseitig schwere Vorwürfe. Während Alterspräsident Ralf Mucha (SPD) zu einem respektvollen Umgang aufrief, sprach die AfD von einer massiven Beschneidung ihrer Rechte und einem „Verrat an der Demokratie“.
Mucha: Mandat ist nur geliehen
Ralf Mucha, Alterspräsident und SPD-Abgeordneter, eröffnete die konstituierende Sitzung mit deutlichen Worten: „Dieses Land politisch vertreten zu können, ist ein Privileg, aber vor allem ist es ein Auftrag. Unser Mandat ist nur geliehen, wir verdanken es den Wählerinnen und Wählern.“ Er forderte eine Debatte, in der hart in der Sache gestritten werden könne, aber Grenzen dort verliefen, wo Menschen ihre Würde abgesprochen werde. Wer Menschen nach Herkunft sortiere, Andersdenkende zu Feinden erkläre oder die Demokratie verächtlich mache, dem werde er offen widersprechen.
Das Wahlergebnis habe viele gefreut, aber auch viele besorgt. Es gehe nun darum, das Vertrauen aller zu erwerben, unabhängig davon, wen sie gewählt hätten, so Mucha. Der 63-Jährige ist seit 2011 im Landtag und damit so lange wie kein anderer Abgeordneter ohne Regierungsamt. Die Alterspräsidentschaft verdankt er einer Änderung der Geschäftsordnung aus der letzten Wahlperiode, wonach nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Landtagszugehörigkeit entscheidend ist.
AfD fühlt sich übergangen
Wäre Till Backhaus (SPD) im Rennen, hätte ihm die Aufgabe zugestanden: Er gehört dem Landtag seit 1990 an und ist seit 1998 Landwirtschaftsminister – der dienstälteste in Deutschland. Ältester Abgeordneter der neuen Wahlperiode ist der 73-jährige Hans-Werner Moltzen (AfD). 2021 hatte noch der damals 79-jährige AfD-Abgeordnete Horst Förster die konstituierende Sitzung geleitet, bevor die Geschäftsordnung geändert wurde. Hinter den Kulissen stand bereits damals der Wunsch, der AfD kein herausgehobenes Amt zu gewähren.
Die AfD sieht sich nicht nur um die Alterspräsidentschaft betrogen, sondern fordert als stärkste Fraktion auch die Parlamentspräsidentschaft. Zusätzlich befeuern geplante Änderungen der Geschäftsordnung – etwa Neuregelungen der Redezeiten, die Einführung von Ordnungsgeldern, verkürzte Antwortfristen bei Kleinen Anfragen und die Möglichkeit zur Abberufung von Ausschussvorsitzenden – den Unmut. Während Philipp da Cunha diese Änderungen als Chance für effektivere Parlamentsarbeit preist, sieht die AfD darin eine massive Beschneidung ihrer Rechte.
Stein: „Verrat an der Demokratie“
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, hielt dem „roten Block“ entgegen: 52,3 Prozent hätten sie nicht gewählt. Statt erwartbarer Demut sei man „auf dem besten Weg, Verrat an der Demokratie“ zu begehen. Die AfD sei demokratisch gewählt, aber solle als stärkste Partei klein gehalten werden. Die drei Parteien, die über die nächste Regierungskoalition verhandelten, sollten sich dafür schämen. Parlamentarischer Anstand zeige sich auch im Umgang mit dem politischen Gegner – „auch wenn einem das Wahlergebnis nicht passt“. Seine Fraktion werde alle Mittel nutzen, damit Rot-Rot-Grün nicht „durchregieren“ könne.
Die wiedergewählte Parlamentspräsidentin Birgit Hesse (SPD) versuchte in ihrer Antrittsrede, die Wogen zu glätten. „Was hier im Plenarsaal geschieht, hat Vorbildwirkung und strahlt auf das ganze Land aus“, mahnte sie. Respekt mache den Unterschied, so Hesse, die die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth zitierte: „Denke immer daran, dass die Anderen auch Recht haben könnten.“
