Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt, die politische Landkarte ist gravierend verändert. Die AfD gewinnt erstmals eine Landtagswahl im Nordosten, was sich aber als Pyrrhussieg erweisen dürfte. Denn Partner für eine Koalition wird die Rechtsaußenpartei wohl nicht finden. Den Blauen auf den Fersen ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesigs SPD. Ihre bisherige Koalition mit den Linken ist allerdings von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Die Grünen haben es wieder ins Parlament geschafft. Die einst stolze CDU schrumpft bedrohlich und ist nicht mehr im Landtag vertreten. Das BSW scheitert knapp. Im neuen Landtag stehen sich jetzt zwei große Blöcke fast auf Augenhöhe gegenüber.
Ohne die Grünen wird es für Schwesig nicht gehen
Wie geht es also weiter? Dafür bieten sich nicht viele Szenarien an. Schwesig und ihre Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg (Linke) haben bis zuletzt das Ziel Rot-Rot hochgehalten, Schwesigs Abneigung zu „Grün“ ist ein offenes Geheimnis. Jetzt ist aber klar: Ohne die Öko-Partei dürfte es gar nicht gehen. Eine andere Option, wenn auch kaum realistisch: SPD und Linke versuchen sich in einer Minderheitsregierung – mit wechselnden Mehrheiten. Das würde die Rolle des Parlaments gegenüber Schwesigs bisher allmächtiger Staatskanzlei erheblich stärken.
Die CDU ist aus dem Spiel – nach der zigsten Wahlklatsche in Folge. Vor 20 Jahren noch bei fast 30 Prozent, steht die Partei jetzt am Abgrund, einen Schritt vor der Bedeutungslosigkeit. Die CDU sollte sich im eigenen Interesse erneuern; die Resignation der verbliebenen Führungscrew verheißt allerdings nichts Gutes für die Partei. Rücktritte sind also zu erwarten.
AfD jetzt bärenstark als schonungslose Opposition
Neuer Macht-Faktor dagegen in einer möglichen Regierung könnten die (kleinen) Bündnisgrünen sein. Sie haben nach eigenen Angaben 36 Jahre nach der DDR keine Berührungsängste zur Linken mehr. Spitzenkandidatin Claudia Müller bringt als frühere Staatssekretärin der Bundesregierung vieles mit, um Ministerin zu werden. Auch wenn Schwesig und Oldenburg dies gern weglächeln wollen: Mit Grün wäre die Regierung stabil. Für ein bloßes „Weiter so“ der Politik von Rot-Rot werde ihre Partei aber nicht mitmachen, stellte Müller klar. Prognose: Die Grünen wollen ein großes Stück vom Kuchen – Einfluss, etwa über ein Ministerium, das die Themen Umweltschutz und Energie verbindet.
Das alles geschähe vor dem Hintergrund einer jetzt im Landtag bärenstarken AfD. Sie wird eine Führungsrolle beanspruchen, sie wird als Monster-Opposition eine wie auch immer geartete Landesregierung torpedieren und zermürben. Sie wird Mehrheiten blockieren, wo sie es kann. Sie wird zum Beispiel im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit einsetzen, um die Regierung über Jahre damit zu konfrontieren.
Natürlich alles ohne den sogenannten Ministerpräsidenten-Kandidaten Leif-Erik Holm, der sich wieder brav in den Bundestag setzen kann. Seine Rolle als Leitfigur ist damit vermutlich beendet. Ohnehin hat Holm keine Hausmacht mehr in der MV-AfD; Regierungschef wäre er nie geworden, wenn man seinen Parteifreunden glauben will (Zitat: „der Grußonkel vom Radio“). Vermutung: Die AfD wird sich streiten, Reibungsverluste denkbar.
Gespaltenes Land: AfD siegt in der Fläche, SPD in Städten
Wo aber driftet die AfD hin? Das werden die kommenden Wochen zeigen. Neben Spitzenmann Enrico Schult hat auch Thore Stein aus dem völkisch-nationalistischen Netzwerk der Partei zuletzt seine Pflöcke eingeschlagen. Sekundiert vom mächtigen rechtslastigen Kreisverband Vorpommern-Rügen um Ex-NPD-Kader Dario Seifert könnte sich die neue Fraktion um ihn scharen. Die Wähler haben es so gewollt: Da rücken auch Verurteilte und Rechtsextreme ins Parlament. Auch Ex-Fraktionschef Nikolaus Kramer dürfte dann wieder Morgenluft wittern.
Auffällig ist auch: ein gespaltenes Land – in Ost und West, in Land und Stadt. Während Vorpommern bei der Direktwahl fast in AfD-Hand ist, hat die SPD vor allem in Mecklenburg einige Wahlkreise gewonnen. Da zogen bekannte Namen wie Backhaus, Hesse oder Pegel (in Greifswald). Schwesig hat wiederum AfD-Mann Holm im Schweriner Wahlkreis klar geschlagen, ja deklassiert.
Eine andere Erkenntnis: Da, wo es ländlicher wird, siegt die AfD, gespeist aus großer Unzufriedenheit. Die SPD dagegen holt alle Städte über 40.000 Einwohner. Hier muss die künftige Regierung Prioritäten verschieben. Mancherorts spielt es dagegen fast keine Rolle, wen die AfD aufstellte. Ein Beispiel: Im östlichsten Rostocker Wahlkreis (Siegerin: Sandra Wandt, SPD) holt der CDU-Landeschef Daniel Peters magere sieben Prozent der Stimmen. Vor ihm mit über dreimal so vielen Voten landet Sascha Gläser (AfD), ein verurteilter Bankräuber.
Schwesig gegen AfD: Das hat andere Parteien verzwergt
Wie die Wunden dieses Landes nach einem stark polarisierenden Wahlkampf wieder geschlossen werden können, erscheint fraglich. Schwesig stellte der Hetze-Strategie der AfD selbst Konfrontation und Polarisierung entgegen. Sie hat die Wahl auf die Formel „Ich oder die AfD“ zugespitzt. Das hat ihre SPD stärker gemacht, weil offenbar viele Wähler im Land Sorge vor einer AfD-Regierung hatten. Es hat aber auch andere Parteien verzwergt – und somit mit dafür gesorgt, dass es mit Mehrheiten im Landtag künftig nicht zwangsläufig leicht wird. Die SPD ist somit auf Linke und Grüne angewiesen. Freilich erfordert ein Dreierbündnis zusätzliches Fingerspitzengefühl.
Und doch: Manuela Schwesig geht gestärkt aus dieser Wahl hervor. Sie hat die SPD in einer Zeit gerettet, in der viele Menschen Angst vor einer „blauen Welle“ haben. Das wird bundesweit zur Kenntnis genommen. Schon jetzt ist Schwesig unter der Hand für höhere Weihen in Berlin im Gespräch – wieder mal. Nur eines könnte sie da wohl noch locken: Kanzlerin. Vor einer rot-rot-grünen Koalition haben viele Konservative Sorge, sollte die Merz-Regierung tatsächlich krachen gehen. Dann wird sich zeigen, was Schwesigs Worte vor der MV-Wahl wert waren, als sagte: Ihr Platz sei hier.
