Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent gewonnen. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verpasste das Ziel, stärkste Kraft zu werden, und kam auf 35,5 Prozent. Die Linke erreichte 6,5 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde – mit 4,9 Prozent. Das erst 2024 gegründete BSW gewann zwar 4,8 Prozent, schaffte es aber auch nicht ins Parlament.
Wahlbeteiligung deutlich gestiegen
Die Wahlbeteiligung lag bei 78,1 Prozent – eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Wahljahr 2021. Damit bleibt nur eine Option für Manuela Schwesig: Es reicht nicht mehr für die Fortsetzung des bisherigen rot-roten Bündnisses in Schwerin. Am wahrscheinlichsten ist die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Schwesig hat angekündigt, dass sie ihrer SPD Gespräche mit Linken und Grünen vorschlagen will. Die beiden potenziellen Partner sind grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit. Ohne BSW und CDU im Landtag gibt es für eine solche Konstellation eine Mehrheit.
Scheitern von CDU und BSW sorgt für klare Verhältnisse
Paradoxerweise sorgte das Scheitern der beiden kleinen Parteien für vergleichsweise klare Verhältnisse. Wären BSW und CDU knapp ins Parlament gekommen, wäre womöglich ein Patt die Folge gewesen. Die CDU wollte nicht mit den Linken oder der AfD zusammenarbeiten. Das BSW hätte vielleicht eine AfD-Regierung toleriert, aber die hätte auch keine eigene Mehrheit gehabt.
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Linke mit breiter Brust in Koalitionsgespräche
Die Linke geht trotz deutlicher Stimmenverluste mit breiter Brust in die anstehenden Gespräche mit SPD und Grünen. „Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir stabile demokratische Verhältnisse bekommen, eine stabile Regierung hinbekommen“, sagte Landesvorsitzender Hennis Herbst. Das gebe seiner Partei ein starkes Verhandlungsmandat gegenüber der SPD. „Weil am Ende des Tages sind die auf uns angewiesen.“
Die Linke werde Schwerpunkte setzen, kündigte Herbst an. Mit Blick auf die Bundespolitik nannte er die Stichworte Sozialkürzungen und Militarisierung. „Das wird es mit uns hier im Land nicht geben.“ Über die Grünen fand er kritische Worte: „Ich nehme die Grünen so wahr, dass sie an vielen Stellen recht beliebig sind.“ So habe es vor der Wahl Gespräche der Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller mit der CDU gegeben. Die Grünen werden sich Herbst zufolge bekennen müssen.
AfD beansprucht Fraktionsvorsitz und Landtagspräsidentenamt
AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult beansprucht weiterhin den Fraktionsvorsitz seiner Partei im Landtag. Er werde zur Wahl wieder antreten, sagte er am Tag nach der Landtagswahl. Ihren Vorstand will die AfD-Fraktion bereits am Dienstag wählen. Schult warnte vor einer weiteren Ausgrenzung seiner Partei. „Und wenn es so sein sollte, dann werden wir in fünf Jahren hier sitzen und die absolute Mehrheit sozusagen eingefahren haben“, sagte Schult.
Seine Partei hofft, als künftig stärkste Kraft das Amt des Landtagspräsidenten besetzen zu können. „Wir müssen abwarten, wie die gekränkten Parteien jetzt mit diesem Wahlergebnis umgehen“, sagte Schult. „Eines ist klar: Wir werden die einzige konservative Oppositionskraft, die einzige Oppositionspartei überhaupt sein.“
Rücktritt in der CDU und Debakel für die Linke
Ann Christin von Allwörden hat angekündigt, vom Amt der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden zurückzutreten. „Ich war Teil der Politik und des Weges der vergangenen Jahre“, erklärte die 47-Jährige. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag sei es Zeit, Verantwortung zu übernehmen und „persönliche Konsequenzen zu ziehen“. Von Allwörden war im Wahlkreis 26 angetreten und holte dort nur 7,9 Prozent. Es gibt Gerüchte, wonach Landeschef Daniel Peters und Generalsekretärin Katy Hoffmeister noch am Montag zurücktreten werden.
Linken-Fraktionschefin Jeannine Rösler flog aus dem Landtag. Im Wahlkreis 29 rund um Anklam holte AfD-Mann Jens Schulze-Wiehenbrauk das Direktmandat. Nach fast 15 Jahren ist Rösler damit aus dem Landtag raus. Im Wahlkreis 31 sicherte sich AfD-Mann Thore Stein die meisten Stimmen. Christian Brade (SPD) verlor sein Direktmandat, schafft aber über die Landesliste in den Landtag. Die landespolitische Karriere von CDU-Urgestein Wolfgang Waldmüller endet nach 20 Jahren im Landtag. Er will auf Kreisebene politisch aktiv bleiben. Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis lag bei 76,9 Prozent.
Migrantenverbände kritisieren AfD-Sieg
Mehrere Migrantenverbände zeigten sich nach dem Wahlsieg der AfD besorgt. „Dieses Wahlergebnis ist kein Grund zum Feiern. Es ist beschämend und fällt auch deshalb so aus, weil große Teile der Politik den Menschen seit Jahren vermitteln, Flucht und Migration seien die drängendsten Probleme unseres Landes“, teilten die Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Ziesemer und René Fuhrwerk, mit. Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO) forderte die Parteien auf, sich klar von der AfD abzugrenzen. Aus Sicht des Dachverbands sollte die neue Landesregierung Migranten stärker in politische Prozesse einbinden.
Frauenanteil sinkt, Briefwahl nimmt ab
Im künftigen Landtag sinkt der Anteil der Frauen. Nach Angaben von Landeswahlleiter Christian Boden werden künftig 25 Frauen und 46 Männer im Landesparlament vertreten sein. Das entspricht einem Frauenanteil von 35,2 Prozent. Zuletzt lag er bei 36,7 Prozent. Bei der Landtagswahl gab es 286.560 Briefwähler, das waren 28 Prozent aller Wähler. 2021 wählten noch 34,4 Prozent per Brief. In Sachsen-Anhalt lag der Anteil der Briefwähler bei 27,4 Prozent.
Der Wahlkreis 14 in der Mecklenburgischen Seenplatte hatte am Sonntag um 20.35 Uhr als erster vollständig alle Daten übermittelt. Als letzter meldete der Wahlkreis 8 (Schwerin I) um 00:01 Uhr seine Daten. Das ZDF hatte schon eine halbe Stunde vorher ein vorläufiges Wahlergebnis veröffentlicht und als Quelle den Landeswahlleiter angegeben – „da gab es von uns noch gar keins“, betonte Boden.
Reaktionen und Forderungen nach der Wahl
Linke-Bildungsministerin Simone Oldenburg bedauerte das Ausscheiden der CDU. „Das ist für die Demokratie ein Schaden, dass die CDU nicht mehr im Landtag vertreten ist“, sagte sie bei NDR Info. Sollte Rot-Rot-Grün zustande kommen, wäre die AfD die einzige Oppositionspartei – auch das sei kein gutes Zeichen für die Demokratie. Bei Klimapolitik oder Wirtschaft sei man nicht weit auseinander, so Oldenburg. „Aber das alles wird sich in den nächsten Tagen und Wochen dann zeigen.“
Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern forderte die neue Landesregierung auf, sich beim Bund für eine Umsetzung der Sozialstaatsreformen einzusetzen. Vorsitzender Michael Sack verlangte zudem stärkeres Engagement für bezahlbare Kraftstoffe und Energiequellen sowie eine gut erreichbare gesundheitliche Versorgung und bezahlbare Pflege. AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte sich trotz fehlender williger Koalitionspartner gesprächsbereit. „Wir hätten der CDU gerne ein Angebot gemacht. Die ist nun mal hinter ihrer Brandmauer verschwunden.“ Für die CDU stelle sich die Frage, ob sie die Brandmauer nicht aufgeben wolle. „Ansonsten wird es die CDU als Volkspartei im Osten nicht mehr geben.“
Petra Federau, AfD-Politikerin aus Schwerin, verpasste das Direktmandat im Wahlkreis Schwerin II, zieht aber über die Landesliste in den Landtag ein. „Wir haben ein historisches Wahlergebnis erzielt“, sagte sie. Sie hofft, dass die CDU und die anderen Parteien „nun endlich begreifen, dass die undemokratische Brandmauer für jede Partei den Absturz bedeutet“. In Mecklenburg-Vorpommern beginnt nun ein eng getaktetes Verfahren mit festen Fristen für den neuen Landtag. Wann die neue Ministerpräsidentin gewählt werden muss, ist in der Verfassung geregelt – der Spielraum ist klein. Koalitionsgespräche laufen unter Zeitdruck, und im Fall einer gescheiterten Regierungsbildung sieht das Regelwerk weitere Schritte vor.
