Die Reaktionen der Parteien auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind am Tag danach unterschiedlich ausgefallen. Während die meisten Parteien bei der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss Stellung bezogen, blieb die CDU dem Termin fern. Generalsekretärin Katy Hoffmeister erschien nicht, ohne Angabe von Gründen. Gut zwei Dutzend Journalisten warteten eine Viertelstunde vergeblich.
SPD: Wahlkampf-Zuspitzung nicht von uns ausgegangen
SPD-Generalsekretär Julian Barlen bedauerte den Ausgang für die CDU. Jede Partei müsse sich selbst fragen, wie der eigene Wahlkampf funktioniert habe. „Mit Merz und Fischbrötchen konnte man hier in MV keinen Hering vom Teller ziehen“, so Barlen. Die von anderen Parteien kritisierte Zuspitzung im Wahlkampf auf SPD und AfD sei nicht von seiner Partei ausgegangen. Er betonte, die SPD stehe für klare Abgrenzung von der AfD, aber für einen respektvollen Umgang. Viel vom AfD-Ergebnis sei als Denkzettel zu werten, gerade in Richtung Bundesregierung. Der angekündigte Durchmarsch der AfD habe jedoch nicht stattgefunden. Die SPD habe fulminant aufgeholt, und 35,5 Prozent seien unter anderen Vorzeichen ein gutes Ergebnis.
Jetzt sei es Aufgabe der demokratischen Kräfte mit Manuela Schwesig an der Spitze, eine stabile Regierung zu bilden. Diese wäre auch für diejenigen da, die die AfD gewählt hätten, erklärte Barlen auf Nachfrage: „Politik sollte immer den Anspruch haben, dass möglichst alle Menschen davon profitieren.“
AfD: „Ausgrenzungsphantasien“ düpieren Wähler
AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult erinnerte daran, dass der Posten des Landtagspräsidenten eigentlich der stärksten Fraktion zustehe. „Aber wir wissen auch, dass die Wahlverlierer von gestern, die SPD, die Linke und die Grünen, offensichtlich Dinge planen, um die Demokratie hier noch weiter einzuschränken.“ Derartige „Ausgrenzungsphantasien“ könne man dem Wähler nicht zumuten. Schult sprach von einem historischen Wahlsieg, aus dem der Auftrag erwachse, als größte Oppositionspartei Parlamentsarbeit zu machen. Die AfD werde als einzige Kraft konservativ-bürgerliche Positionen einbringen, auch weil die CDU nicht mehr vertreten und „jetzt mit der Brandmauer begraben worden“ sei. Viele Bürger, Verbände und Kommunalvertreter würden sich jetzt an die AfD wenden: „Für diese Menschen sind wir jetzt die einzige Stimme im Schweriner Landtag.“
Eine große Fraktion wie die AfD mit künftig 32 Abgeordneten könne man nicht außen vor lassen, warnte Schult. Er gehe davon aus, dass das nicht fünf Jahre lang vorhält, „wenn doch, werden wir hier in fünf Jahren mit einer absoluten Mehrheit sitzen“. Schult kündigte an, wieder zur Wahl als Fraktionsvorsitzender anzutreten. Weitere Personalien ließ er offen.
BSW: „Die Brandmauer hat gesiegt“
BSW-Spitzenkandidaten Peter Schabbel und Sabine Firnhaber sprachen von einem historischen Ergebnis. Für eine junge Partei sei es etwas Besonderes, fast in den Landtag einzuziehen. „Dennoch sind wir natürlich enttäuscht“, gestand Schabbel. Mit diesem Ergebnis sei die Demokratie gescheitert, „die Brandmauer hat gesiegt“. Firnhaber mutmaßte, die Querelen um das BSW in Thüringen könnten die Partei entscheidende Stimmen gekostet haben. „Ein, zwei Wochen Wahlkampf mehr hätten uns vielleicht geholfen.“ Das Bündnis akzeptiere das Ergebnis und werde in die Analyse gehen. Entmutigen lassen wolle man sich nicht: „Wir machen in jedem Fall weiter, das BSW wird gebraucht“, betonte Firnhaber – vor allem als Friedenspartei.
Linke und Grüne: Strategien für die Zukunft
Linken-Landesvorsitzender Hennis Herbst, der zu den fünf künftigen Linken-Abgeordneten gehört, sagte, seine Partei habe versucht, auf Hoffnung zu setzen, während sich im Wahlkampf vieles um Ängste gedreht habe. Auch seine Partei habe unter der Polarisierung zwischen AfD und SPD gelitten. Rot-Rot wurde nicht wiedergewählt, das müsse man klar eingestehen. Eine künftige Landesregierung brauche eine Strategie für das Land, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. In den anstehenden Koalitionsgesprächen, die voraussichtlich SPD, Linke und Grüne führen werden, habe seine Partei eine starke Verhandlungsposition: „Die SPD wird am Ende auf uns angewiesen sein.“
Grünen-Co-Landesvorsitzender Ole Krüger, der als einer von fünf Abgeordneten in den Landtag einzieht, erklärte: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber jetzt ist es an Manuela Schwesig, eine stabile demokratische Regierung auf den Weg zu bringen.“ Es gebe mit den potenziellen Koalitionspartnern viele Schnittmengen. Wichtigstes Thema der Grünen bleibe der Klimaschutz. Vordringliche Aufgabe sei es, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen und zu zeigen, dass die Demokratie Lösungen bringt. Die Grünen hätten am Wahlabend zwei Ziele erreicht: den Wiedereinzug in den Landtag und die Möglichkeit, demokratische Mehrheiten ohne Einfluss von Verfassungsfeinden zu schaffen.
FDP: Menschen emotional nicht erreicht
Die FDP ist mit ihrem Wahlergebnis in keiner Weise zufrieden. Sie bekam lediglich ein Prozent der Zweitstimmen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Gero Pickert konstatierte nüchtern, es sei nicht gelungen, die Menschen im Land emotional zu erreichen. Viele riefen nach einem starken Staat, die FDP wolle das Gegenteil, weil nur ein schlanker Staat mehr Wohlstand bringen könne. Die Freien Demokraten wollen nicht aufgeben. Durch den neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki seien die Zustimmungswerte bereits wieder gestiegen, so Pickert. „Nach der Wahl ist vor der Wahl – der Kampf geht weiter und das nächste Mal muss es besser werden.“
