Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach dem vorläufigen Ergebnis klar gewonnen. Sie erreicht 38,2 Prozent und liegt damit deutlich vor der SPD mit 35,5 Prozent. Die CDU scheitert mit 4,9 Prozent erstmals in einem Bundesland an der Fünf-Prozent-Hürde, auch das BSW verpasst mit 4,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Eine rot-rot-grüne Koalition ist rechnerisch möglich, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat damit gute Aussichten, im Amt zu bleiben.
Parteien beraten über Regierungsbildung
Nach der Wahl richten sich die Blicke auf die Bildung einer neuen Landesregierung. Am heutigen Abend wollen die Landesvorstände zusammenkommen, um den Wahlausgang auszuwerten und das weitere Vorgehen zu beraten. Am Dienstag treffen sich viele neu gewählte Abgeordnete erstmals in ihren Fraktionen. Die AfD will dabei bereits ihre Führung wählen, wie ein Sprecher ankündigte. Andere Fraktionen wollen zunächst beraten und noch keine Ämter vergeben. Bei der SPD wollen alte und neue Abgeordnete im Schweriner Schloss zusammenkommen.
Keine Partner für die AfD in Sicht
Der Landtag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten. Traditionell lädt der Wahlsieger die Parteien, mit denen er eine Zusammenarbeit nicht ausschließt, zu Sondierungsgesprächen ein. Die AfD zeigte sich für Gespräche mit den anderen Fraktionen bereit. Diese haben eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch bereits ausgeschlossen. Nun müssen die übrigen Parteien ausloten, welche Bündnisse möglich sind. Die SPD könnte mit Linken und Grünen eine Mehrheit bilden und die Regierung erneut anführen. Im neuen Landtag wäre die AfD dann die einzige Oppositionspartei.
Vorläufiges Ergebnis: AfD vor SPD, CDU scheitert erstmals
Das vorläufige Ergebnis liegt seit kurz nach Mitternacht vor: Die AfD erreicht 38,2 Prozent und holt die meisten Stimmen. Die SPD folgt mit 35,5 Prozent. Mit großem Abstand dahinter liegt die Linkspartei mit 6,5 Prozent. Die Grünen erreichen 5,7 Prozent. Für die CDU ist es ein denkwürdiger Abend: Sie kommt nur auf 4,9 Prozent – das erste Mal, dass die CDU in einem Bundesland an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und den Einzug in ein Landesparlament verpasst. Auch das BSW schafft es nicht in den neuen Landtag – mit 4,8 Prozent. Damit ist klar, dass die bisherige Koalition von SPD und Linken im neuen Landtag keine Mehrheit mehr haben wird. Wenn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weiterregieren will, muss sie die Grünen mit an Bord holen.
Holm: „Wir haben den Regierungsauftrag“
Leif-Erik Holm, der als Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten angetreten ist, hatte bei den Interviews am Wahlabend noch die Hoffnung geäußert, eine Mehrheit im Landtag zusammenzubekommen. Er sagte am frühen Abend in Schwerin, die AfD habe einen Regierungsauftrag bekommen. Die AfD werde auf die anderen Parteien zugehen – und er erwarte Gesprächsbereitschaft, denn es gehe „ums Land“. Es werde Zeit, dass die AfD Regierungsverantwortung übernehme und „Verbesserungen für die Bürger“ erreiche.
Schwesig bereit für „stabile demokratische Regierung“
Damit hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eindeutig die besseren Karten. Sie sagte im ARD-Interview, sie stehe für eine „stabile demokratische Regierung bereit“. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wolle, dass sie Ministerpräsidentin bleibe und ihre Arbeit fortsetzen könne. Die AfD werde keine Regierung stellen können, so Schwesig. Schwesig sprach von einer Aufholjagd, die der SPD gelungen sei. „Vor einem Jahr lag die SPD MV bei 19 Prozent“, blickte Schwesig zurück. Es sei die schwerste Landtagswahl gewesen – mit viel Gegenwind aus Berlin und einer erstarkten, in Teilen rechtsextremistischen AfD. Laut Wahlforschungsinstitut infratest dimap hat die SPD bei dieser Wahl rund 47.000 Wähler an die AfD verloren. Zugleich erhielt die SPD aber 25.000 Stimmen aus dem bisherigen Lager der CDU-Wähler. Unter den heutigen SPD-Wählern gaben 49 Prozent an, dass sie die SPD ohne Manuela Schwesig nicht gewählt hätten.
Linken-Politikerin Oldenburg: Für Gespräche mit SPD bereit
Die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, hat sich offen für eine weitere Beteiligung an einer neuen Landesregierung gezeigt. Die Linke sei der Garant für ein bezahlbares Leben und eine gute Bildungspolitik. „Das möchten wir natürlich weiter vorantreiben“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin in der ARD. Der Ball für Gespräche liege aber bei der SPD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte Oldenburg vor der Wahl ausgeschlossen. Oldenburg beklagte die Zuspitzung im Wahlkampf auf das Duell SPD gegen AfD. „Ich glaube, dass wir durch den polarisierenden Wahlkampf Federn gelassen haben“, sagte die Landesbildungsministerin im NDR Fernsehen. „Das ist schon ein schlechter Tag für uns als Linke.“ Ähnlich äußerte sich Dietmar Bartsch (Linke), Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern. Er sprach im NDR-Interview von einer „unsäglichen Polarisierung in MV“. Darunter habe das Ergebnis der Linken gelitten.
Wahlbeteiligung deutlich höher als 2021
Die Wahlbeteiligung beträgt laut Landeswahlleiter 78,1 Prozent. Bei der Landtagswahl MV im Jahr 2021 lag dieser Wert bei 70,8 Prozent. Dieses Mal waren etwa 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Zum ersten Mal konnten sich auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren an der Landtagswahl beteiligen.
