Die Pleite der MV Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund im Jahr 2022 könnte für Mecklenburg-Vorpommern noch ein teures Nachspiel haben. Der damalige Mutterkonzern Genting Hongkong und dessen Gesellschafterin Golden Hope klagen gegen das Land auf Schadensersatz. Die geforderte Summe könnte insgesamt eine dreistellige Millionenhöhe erreichen.
Prozesssicherheit in Höhe von 2,35 Millionen Euro verlangt
Der Klage-Komplex liegt derzeit beim Oberlandesgericht in Rostock, erklärt Fabian Feilert, Sprecher des Landgerichts Schwerin. Nach der Klage der Asiaten habe das Landgericht ein Zwischenurteil gefällt und der Klägerin Genting Hongkong aufgegeben, eine Prozesssicherheit in Höhe von 2,35 Millionen Euro zu leisten. Das bedeutet: Genting muss zunächst nachweisen, dass es über genügend Geld verfügt, um einen teuren Gerichtsprozess gegen die Landesregierung zu führen. „Gegen das Zwischenurteil ist Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Rostock eingelegt worden“, so Feilert.
Streit um 88 Millionen Dollar und 30 Millionen US-Dollar
Beim Streit geht es um 88 Millionen Dollar, die das Land 2021 für die MV Werften bereitstellen wollte. Laut Finanzministerium verlangt Golden Hope zusätzlich 30 Millionen US-Dollar. Als sich eine Insolvenz der Werften und auch von Genting abzeichnete, zog das Land die Reißleine. Zum Jahreswechsel 2021/22 stellte Schwerin fest, die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen seien nicht erfüllt, um 88 Millionen US-Dollar auszuzahlen, die eine Insolvenz der MV Werften verhindern sollten.
Das Land habe nicht auszahlen dürfen. Finanzminister Heiko Geue (SPD) erklärte dem Nordkurier: „In der Rückschau haben wir richtig gehandelt, dass wir den Kredit damals nicht ausgezahlt haben. Er wäre nicht den MV Werften zugutegekommen.“
Hintergrund: Genting übernahm 2016 und wollte größte Kreuzfahrtschiffe bauen
Genting hatte die MV Werften mit Standorten in Wismar, Stralsund, Warnemünde und Bremerhaven 2016 übernommen und wollte die größten Kreuzfahrtschiffe der Welt bauen. Von bis zu 9000 Passagieren je Schiff war die Rede. Der Prototyp, die 342 Meter lange „Golden Dream“, ein Milliarden-Projekt, wurde später als „Disney Adventure“ für den Disney-Konzern zu Ende gebaut.
