Vier Wochen nach dem historischen Ausscheiden aus dem Landtag befindet sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nach Einschätzung eines Politikwissenschaftlers in einer tiefen Krise. Die Partei, die erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag gewählt wurde, zeigt sich öffentlich weitgehend sprachlos.
Schweigen nach dem Desaster
Zwei Tage nach der Landtagswahl am 20. September veröffentlichte die Landespartei ihren vorerst letzten Beitrag auf Instagram. Der kommissarische Landesvorsitzende Philipp Amthor schrieb dort: „Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht tot, sie wird gebraucht!“ Seither ist es auf dem Kanal ruhig geblieben. Die Community diskutiert dagegen lebhaft: Mehr als 9.000 Kommentare stehen unter dem Post, viele widersprechen Amthors Einschätzung.
Amthor, im Hauptberuf Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt in Berlin, übernahm nach der Wahl kommissarisch das Amt des Landesvorsitzenden. Der bisherige Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters war infolge des Scheiterns zurückgetreten. In dem Post vom 22. September kündigte Amthor an, die Partei solle sich „in einem geordneten Verfahren neu aufstellen“. Ein Parteitag soll im ersten Quartal 2027 stattfinden.
„Die CDU liegt in Agonie“
Während SPD, Linke und Grüne Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung führen und bereits Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben, kommt von der CDU – der größten Partei in MV mit knapp 4.000 Mitgliedern – keine öffentlich vernehmbare Reaktion. Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno diagnostiziert: „Die CDU in MV liegt in Agonie.“ Niemand wisse mit der Situation umzugehen, weil es sie noch nie gegeben habe. Die Partei müsse von Grund auf neu aufgebaut werden.
Muno sieht zudem ein „programmatisches Loch“. Es sei das Problem einer Volkspartei, klare Kante zu zeigen. In den letzten fünf Jahren in der Opposition habe sich die CDU inhaltlich nicht profilieren können. Menschlich sei das Schweigen zwar nachvollziehbar, strategisch aber schlecht, so Muno. „Man müsste jetzt schon im Gespräch bleiben.“
Basis rebelliert
Amthor verteidigt das Schweigen seiner Partei gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ich hielte es nicht für angemessen, nach dieser Zäsur zur Tagespolitik überzugehen. Da würde man sich einer Illusion von Normalität hingeben.“ Der Fokus liege auf der internen Aufarbeitung. Es habe Runden mit den Kreisvorsitzenden und den Vorsitzenden der Partei-Vereinigungen gegeben. „Wir haben Dutzende Veranstaltungen durchgeführt“, so Amthor. An der Basis nehme er eine „Jetzt erst recht“-Stimmung wahr, es gebe Eintritte. Zahlen zur jüngsten Entwicklung nennt die CDU MV aber nicht.
Medienwirksam sind dagegen die Austritte. Die Bürgermeister von Grimmen und Sundhagen, Marco Jahns und Thomas Pauketat, haben die Union verlassen. Pauketat begründet seinen Schritt mit einer „zunehmenden Entfremdung von der politischen Ausrichtung und dem Auftreten der Parteiführung“. Besonders kritisch sehe er das Verhalten des Bundeskanzlers gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. In der CDU nehme er eine politische Verschiebung nach links wahr, gleichzeitig fehle die Bereitschaft der Bundespartei, die Anliegen der Menschen vor Ort wahrzunehmen.
Im Ostseebad Boltenhagen traten laut dem bisherigen stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden Karsten Süß vor wenigen Tagen sieben Mitglieder auf einen Schlag aus. Auch Süß kritisiert die Bundesspitze: Es werde nur noch durchgestellt, was zu tun sei, und die CDU habe keinen Markenkern mehr. Dass Amthor aus Berlin heraus fungiert, hält er für falsch – er hätte lieber Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann gesehen. „Die Basis rebelliert“, sagt Süß.
„Wir sind aus der Zeit gefallen“
Der Vorsitzende des Ortsvereins Grevesmühlen, Thomas Finger, prophezeit: „Der Zerfall der CDU ist noch nicht beendet.“ Er meint damit die Partei bundesweit. „Unsere Granden in Berlin haben den Ernst der Lage noch gar nicht erkannt. Sie rufen immer nur: weiter so. Das sind Durchhalteparolen.“ Inhaltlich fehlen ihm klare Aussagen, etwa zu den Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt. „Wir sind aus der Zeit gefallen“, auch in der Außenkommunikation. Der 43-Jährige würde mehr Geld ins Community-Management in den sozialen Medien stecken – die AfD mache das seit langem vor, die SPD habe es erkannt.
