Die Wählergemeinschaft „Projekt NB“ hat vor der Stadtvertretersitzung am 15. Oktober mehrere Beschlussvorlagen eingebracht, um das Finanzproblem der Stadt zu lösen. „Unsere Stadt plant für 2026 mit 23,1 Millionen Euro Minus und die Kurve zeigt weiter nach unten“, so die Fraktion.
Parkhaus am Pferdemarkt soll verkauft werden
Die vierköpfige Fraktion schlägt vor, das Parkhaus am Pferdemarkt unter Beachtung klarer Regeln zu verkaufen. „Seit der Eröffnung 2022 schreibt es jedes Jahr rote Zahlen“, heißt es über das rund zehn Millionen Euro teure Bauprojekt. Das Parkhaus wird von der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft (Neuwoges) betrieben, einem Tochterunternehmen der Stadt. Neuwoges-Geschäftsführer Frank Benischke hatte dem Nordkurier bereits im vergangenen Jahr bestätigt, dass die Einnahmesituation nicht zufriedenstellend sei. Im Jahr 2024 fehlten 400.000 Euro an Einnahmen, in den Jahren zuvor sei das Defizit sogar noch größer gewesen.
Das Parkhaus wurde ursprünglich gebaut, um das Parkplatzangebot an zentraler Stelle zu erweitern. Doch die Auslastung sei geringer als erwartet, so die Neuwoges. Die Verkaufsforderung ist nicht neu, schon im vergangenen Jahr stand sie im Raum.
Verwaltung soll um 100 Stellen schrumpfen
Weiterhin schlägt die Wählergemeinschaft vor, die Stadtverwaltung bis 2029 um 100 Stellen zu verkleinern. „Niemand soll dafür entlassen werden“, betont Projekt NB. Mitarbeiter, die in Rente gehen, sollen nicht automatisch ersetzt werden. „Neubrandenburg wird voraussichtlich jedes Jahr kleiner, die Verwaltung muss da mithalten“, so die Fraktion. Die Stadt könne „bei voller Wirkung“ rund 8,4 Millionen Euro im Jahr sparen, ausgenommen sind die Bereiche „Pflichtaufgaben“ und „Sicherheit“. Zudem fordert die Fraktion digitalere Abläufe.
Vergleich der Großprojekte gefordert
Bei der Stadtvertretersitzung am 17. Dezember soll eine Forderung mit großer Schlagkraft auf den Tisch kommen: Projekt NB will den geplanten Neubau der Schwimmhalle, das digitale Innovationszentrum am Lokschuppenareal, die Instandsetzung des Jahnsportforums und den Neubau der Grundschule Süd direkt miteinander vergleichen – am Ende soll nur ein Projekt umgesetzt werden. „Wer vier Baustellen gleichzeitig aufmacht, hat am Ende oft vier Ruinen“, so die Fraktion.
Dieser Vergleich habe die höchste Priorität, sagt Fraktionsvorsitzender Roman Kubetschek dem Nordkurier. „Bevor neue Verträge unterschrieben werden, brauchen wir einen ehrlichen Vergleich von Kosten, Fördergeld, Folgekosten und Bedarf“, betont er. Es gehe um „das meiste Geld und um Entscheidungen für Jahrzehnte“. Die Fraktion favorisiert die Sanierung des Jahnsportforums, „weil Sport und Kultur Menschen von außerhalb nach Neubrandenburg holen, die Stadt attraktiver machen und Geld in die Kassen bringen können“.
Ohne die anderen Fraktionen gehe nichts, so die Wählergemeinschaft. „Deshalb werben wir für jede Vorlage einzeln und sind offen für Änderungsanträge“, sagt Kubetschek. Wichtig sei, „dass die Stadtvertretung über die Inhalte entscheidet und die Themen nicht wieder vertagt werden“. Eine Arbeitsgruppe des Finanzausschusses habe in diesem Jahr neun Mal getagt, konkrete Empfehlungen seien nicht entstanden.
„Wir arbeiten laufend an weiteren Themen“, betont Kubetschek. Vorschläge mache Projekt NB erst öffentlich, wenn sie „durchgerechnet und mit Quellen belegt sind“. Nun gehe es zunächst darum, dass die Stadtvertretung über die bisherigen Vorlagen entscheidet.
Weitere Themen der Stadtvertretersitzung
Am 15. Oktober um 15 Uhr kommen die Stadtpolitiker im Haus der Kultur und Bildung zusammen. Insgesamt 24 Punkte stehen im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung, darunter der doppische Haushaltsplan für 2027 und die Übernahme des Busverkehrs ab dem 1. Januar 2027 durch die kreiseigene Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft (MVVG).
Die CDUplus-Fraktion hat einen Antrag zur Erweiterung der Öffnungszeiten der öffentlichen Toilettenanlage am Augustabad eingebracht. Ratsherr Tim Großmüller (fraktionslos) möchte ein „abgestimmtes Handlungskonzept gegen Jugendgewalt, Bedrohung, Raub, Erpressung und die systematische Einschüchterung anderer Kinder und Jugendlicher“ entwickeln und umsetzen lassen.
Alle Themen sind auf der Internetseite der Stadt Neubrandenburg einsehbar. Der öffentliche Teil der Sitzung kann von interessierten Anwohnern besucht werden, in der Einwohnerfragestunde können sie ihre Anliegen einbringen. Für gewöhnlich werden die Sitzungen auf der Internetseite der Stadt auch im Livestream übertragen.
