Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat von der künftigen Landesregierung deutliche Sparmaßnahmen gefordert. Wie die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, mitteilte, zeichne sich von 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro ab. „Die finanziellen Spielräume werden enger“, sagte Johannsen. Nach dem Start der Sondierungsgespräche forderte sie von der möglichen Regierungskoalition, klare Prioritäten zu setzen. Finanzieren ließen sich nur Projekte, die Vorrang hätten.
Einsparpotenziale bei Bildung und Verwaltung
Einen Bereich für mögliche Kürzungen sieht der Landesrechnungshof offenbar auch in der Bildung. Die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns werde immer älter, dadurch ändere sich auch der Bedarf an öffentlichen Leistungen, heißt es in einem Grundsatzpapier. „Die Auswirkungen zeigen sich bereits in der Kindertagesförderung und den Schulen. Es stehen bereits jetzt mehr Plätze zur Verfügung als benötigt werden“, zitiert das Papier. Im Wahlkampf hatten alle Parteien Missstände in der Bildung beklagt und neue Investitionen in dem Bereich versprochen.
Digitalisierung der Verwaltung als Sparhebel
Einsparungspotenzial sieht der Rechnungshof zudem durch Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. „Die Prozesse in der Verwaltung müssen aber bereits vor der Digitalisierung kritisch überprüft werden“, sagte Johannsen dazu. Für echte Einsparungen dürfe Papierkram nicht einfach nur auf den Rechner übertragen werden. Spürbare Effekte ergäben sich nur dann, wenn der Verwaltungsprozess „von Beginn an digital gedacht“ werde.
