In Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne in den Koalitionsgesprächen darauf verständigt, die Verbeamtung im Land einzuschränken. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verkündete am Abend im Schweriner Schloss: „Wir wollen künftig nur dort verbeamten, wo der Staat hoheitliche Aufgaben hat.“ Das betreffe Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Lehrkräfte.
Einsparungen bei den Pensionen
Grund für die Einschränkung ist die Absicht, beim Staat künftig Geld zu sparen. Eine Verbeamtung bedeute eine Verpflichtung für Jahrzehnte, erklärte Schwesig. Das Land lege dafür bereits jetzt Pensionen für die Zukunft zurück. „Und hier können wir Geld sparen“, fügte sie hinzu.
Immer mehr Beamte im Land
Hintergrund ist die steigende Zahl von Beamten im Landesdienst. Nach früheren Angaben des Landesrechnungshofs stehen inzwischen mehr Beamte auf der Gehaltsliste als Tarifangestellte. Je höher der Anteil an Landesbeamten sei, desto weniger flexibel könne die Verwaltung auf den demografischen Wandel reagieren, so der Rechnungshof. Das gelte besonders für Lehrkräfte. Dem Land drohen laut Rechnungshof wachsende Zahlungen ab den 2030er Jahren, wenn Beamte in größerer Zahl in den Ruhestand gehen.
Zeitplan für die Gespräche
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linke und Grüne begannen Anfang der Woche. Am Freitagabend verkündeten die Partner erste Ergebnisse. Innerhalb von drei Wochen wollen sie die Gespräche abschließen.
