SPD-Behauptung zu US-Agent in MV: Ein Lehrstück über Desinformation
SPD-Behauptung zu US-Agent in MV: Lehrstück über Desinformation

Die Behauptung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, ein US-Geheimagent habe die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern wollen, sorgt nun auch in den USA für Aufsehen. Der Energiewissenschaftler Benjamin Schmitt von der Universität von Pennsylvania nutzt den Fall inzwischen in seinen Vorlesungen, um seinen Studenten die Mechanismen russischer Desinformation, strategischer Korruption und der „Vereinnahmung von Eliten“ im europäischen Energiesektor zu erläutern. Die Reaktionen seiner Studenten fasst Schmitt als „ungläubiges Staunen“ und anschließendes Gelächter zusammen.

Die erfundene Bedrohung durch US-Geheimdienste

Auslöser der Affäre ist Thomas Krüger, langjähriger Chef der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag und Vertrauter von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Er behauptete im Sommer 2024, US-Geheimdienste hätten in Mecklenburg-Vorpommern versucht, den Bau von Nord Stream 2 zu verhindern. Diese Darstellung verbreiteten russische Staatsmedien wie Russia Today, Sputnik und Tass bereitwillig. Eine offizielle Bestätigung für Krügers These gibt es bis heute nicht.

Krüger berief sich auf die Aussagen zweier Zeugen der Ostseestiftung. Deren Geschäftsführer Georg Nikelski und Vorstand Joachim Lamp zeigten sich jedoch erstaunt über Krügers Interpretation ihrer Aussagen. Lamp erklärte, er habe in der betreffenden Sitzung ausgesagt, „dass ich nicht von einem Geheimdienstmitarbeiter, sondern von einem Mitarbeiter des US-Außenministeriums kontaktiert wurde“. Der Amerikaner habe sich 2016 in Stralsund mit ihm getroffen und gefragt, was der WWF gegen den Pipeline-Bau unternehme.

Ein Diplomatenbesuch wird zur Agentengeschichte

Bei dem vermeintlichen Agenten handelte es sich tatsächlich um Benjamin Schmitt selbst, der von August 2015 bis April 2019 als offizieller Berater im US-Außenministerium arbeitete. Er bezeichnete die Vorwürfe als „völlig verrückt“. Die Vertreter von CDU, FDP und Grünen im Untersuchungsausschuss des Landtags kritisierten Krüger scharf. Der damalige FDP-Fraktionschef René Domke sprach von einem „völligen Märchen“, Ausschussvorsitzender Sebastian Ehlers (CDU) attestierte der SPD eine Mischung aus „Verfolgungswahn und Größenwahn“. Hannes Damm (Grüne) wertete die Behauptung als „einen Versuch, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken“ – gemeint ist die Gründung der mit russischen Gazprom-Millionen finanzierten Klimaschutzstiftung, die als rechtlicher Tarnschirm für den Weiterbau der Pipeline dienen sollte.

Krüger blieb bei seiner Darstellung. Er warf der Redaktion unwahre Berichterstattung vor und stellte die Glaubwürdigkeit der Zeugen infrage. Dabei fiel auf, dass die SPD die Chronologie verbog: Das Treffen fand im Juni 2016 statt – während der Amtszeit von Barack Obama, nicht unter Donald Trump. Zudem verdrehte Krüger laut einem der Redaktion vorliegenden Protokoll Aussagen der Zeugen ins Gegenteil. Auf die Frage, ob der Amerikaner Unterstützung angeboten habe, antwortete der Ostseestiftungs-Vorstand: „Nein. Nein.“ Krüger behauptete dennoch das Gegenteil.

Ein Satz, der für Aufsehen sorgt

Schmitt berichtete von einem weiteren pikanten Detail seiner Reise 2016: Er hatte beim Bergamt Stralsund um einen fachlichen Austausch über ökologische Risiken der Pipeline gebeten. Das Bergamt sagte laut Schmitt zu, erteilte dann aber eine kurzfristige Absage – die Landesregierung habe das Treffen untersagt. Stattdessen wurde er ins Energieministerium nach Schwerin zitiert, wo seine Bedenken abgeblockt worden seien. Beim Abschied habe ihm ein Beamter gesagt: „In Mecklenburg-Vorpommern ist schlussendlich alles russisch.“ Ein Regierungssprecher bestätigte das Treffen, machte aber keine Angaben zu Gesprächsinhalten.

Der AfD-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Michael Meister, hatte ebenfalls spekuliert, ob Schmitt ein Agent von CIA oder NSA sein könnte. Inzwischen räumte er ein: „Einen Beleg für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit von Dr. Schmitt gibt es nicht. Er war als Berater des US-Außenministeriums offiziell in Mecklenburg-Vorpommern.“ Die SPD-Fraktion hingegen weist die Vorwürfe weiterhin zurück und verweist darauf, dass der Untersuchungsausschuss „längst abgeschlossen“ sei.

Für Benjamin Schmitt ist die Angelegenheit nicht abgeschlossen. Er nutzt den Fall, um auf die Gefahren von Propaganda und die Untergrabung transatlantischer Sicherheit hinzuweisen: „Das ist ein Paradebeispiel – und das sollte beschämend sein für Herrn Krüger und Herrn Meister – für die Verbreitung von Propaganda.“ Seine Studenten reagierten mit Fassungslosigkeit auf das, was ihm widerfahren sei, und lachten über die Anschuldigungen, wenn er ihnen die Faktenlage gegenüberstelle. „Zeitgleich betone ich, wie ernst und gefährlich solche Äußerungen sind.“ Schmitt berichtet auch auf internationalen Tagungen von dem Fall und erwähnt dabei namentlich Thomas Krüger und Michael Meister, die dadurch unfreiwillig zu „Mini-Prominenten“ würden.