Bei strahlendem Sonnenschein hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der Vorstellung der Wahlplakate die Kampagne der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Jetzt beginne die „heiße Wahlkampfphase“, kündigte Fraktionschef Julian Barlen bei der Veranstaltung in Sichtweite des Schweriner Schlosses an. Dort will Schwesig nach der Wahl am 20. September wieder als Regierungschefin einziehen. In Umfragen liegt die SPD jedoch nur auf Rang zwei – hinter der oppositionellen AfD.
Richtungswahl und Versprechen
Schwesig sprach von einer Richtungswahl. Es gehe darum, ob sie als Ministerpräsidentin weiter stabile, verlässliche und demokratische Politik machen könne oder die AfD an die Macht komme. „Dann wird es für die Menschen im Land schlechter“, sagte sie. Punkten will sie mit dem Versprechen, wirtschaftlich den Klein- und Mittelstand zu fördern und gleichzeitig mit einem zwei Milliarden Euro schweren Investitionsplan bis 2035 neue Industriearbeitsplätze zu schaffen.
Im Bildungsbereich warb sie mit den beitragsfreien Kitas und versprach eine Milliarde an Investitionen für die Sanierung von Schulen und Berufsschulen. Die seit 2017 in Schwerin regierende Politikerin geht mit zwei weiteren Subventionsversprechen in den Wahlkampf: Das Deutschlandticket soll künftig generell für Jugendliche billiger werden – bislang galten Rabatte für Rentner und Azubis. Und das Land will Vereinen bei Veranstaltungen mit den Musikrechten unter die Arme greifen: Bei bis zu drei Veranstaltungen pro Jahr werde die Regierung den Vereinen die GEMA-Gebühren erstatten.
Abgrenzung vom Bund
Einmal mehr versuchte sich Schwesig als Landesherrin von der Bundesregierung und deren Politik abzusetzen, auch wenn dort die SPD als Koalitionspartner mitregiert. So kündigte sie ein Veto gegen die Rentenreform im Bundesrat an und widersprach Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die erst ab 2030 mit sinkenden Strompreisen rechnet. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Schwesig. Im Land werde Strom für fünf Cent die Kilowattstunde produziert. Das sei an Wirtschaft und Privatverbraucher weiterzugeben, forderte sie.
