Anklams Bürgermeister Michael Galander hat CDU-Stadtvertreter Bernd Kohn wegen Verleumdung angezeigt. Der Fall liegt nun beim polizeilichen Staatsschutz und der Staatsanwaltschaft. Die Anzeige basiert auf einem Facebook-Post kurz vor der Bürgermeisterwahl im März dieses Jahres.
Hintergrund des Streits
Dass zwischen Galander und Kohn keine Freundschaft besteht, wird in nahezu jeder Stadtvertretersitzung deutlich. Auch abseits des Sitzungssaals haben die beiden wenig gute Worte füreinander übrig. Galander hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, Kohn anzuzeigen und sich dafür einen Anwalt genommen. Angriffe gegen seine Person wolle er sich nicht mehr bieten lassen.
In dem Facebook-Post des CDU-Mannes sieht sich Galander verleumdet. Unter anderem stand dort: „Ein Weiter-so kann es nicht geben“, was der Rathauschef offenbar auf sich bezieht. Nach vielen „Falschaussagen“ in den vergangenen zwei Jahren sieht Galander nun ein Maß erreicht, um rechtliche Schritte einzuleiten. Einen solchen Vorgang kann er in seiner über 20-jährigen Amtszeit nicht erinnern.
Rechtliche Schritte und Reaktionen
Da die Aussagen sein Wirken als Bürgermeister dienstlich betroffen haben, wird die anwaltliche Vertretung zunächst über den Pauschalvertrag der Stadt abgegolten, erklärt Galander. Der Beschuldigte Kohn wurde nun zur Vernehmung beim polizeilichen Staatsschutz vorgeladen und lässt sich ebenfalls anwaltlich vertreten.
Sein Anwalt sieht in den Äußerungen jedoch nichts von strafrechtlicher Relevanz. Vielmehr entspreche die Aussage, dass der Bürgermeister seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Rathaus und einen Zuverdienst bei der GWA verschafft habe, der Wahrheit.
Offene Verfahrensfrage
Wie sich das Verfahren entwickelt, ist offen. Galander hat keinen aktuellen Stand. Werden die Ermittlungen eingestellt, werde er auch diese Entscheidung hinnehmen, kündigt er an. Möglicherweise sitzen sich der Bürgermeister und der CDU-Mann künftig nicht nur im Sitzungssaal im gotischen Giebelhaus, sondern auch vor Gericht gegenüber.
