Die AfD setzt gezielt parlamentarische Instrumente wie Kleine Anfragen ein, um Projekte, Träger und Institutionen der Sozialen Arbeit unter Druck zu setzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Hochschule Neubrandenburg und des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena. Dafür werteten die Forscher die Arbeit der AfD-Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen aus. Insgesamt wurden 822 parlamentarische Dokumente aus dem Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2025 gesichtet, darunter Anträge und Gesetzentwürfe. Etwa die Hälfte davon waren Kleine Anfragen.
Ziel: Schwächung der sozialen Infrastruktur
Nach Ansicht des Forschungsteams um Prof. Dr. Christine Krüger und Prof. Dr. Júlia Wéber von der Hochschule Neubrandenburg geht es der AfD nicht allein um klassische Oppositionsarbeit. In der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung heißt es, die Strategien zielten auf die „Delegitimierung, Verunsicherung und langfristige Schwächung öffentlicher wie zivilgesellschaftlicher Infrastruktur im Bildungs- und Sozialwesen“.
Die Soziale Arbeit zählt zu den größten Berufsgruppen in Deutschland und beeinflusst durch ihr Wirken den gesellschaftlichen Zusammenhalt direkt, so die Forscher. Gleichzeitig sei die Arbeit dort häufig von befristeter Projektförderung, knappen Ressourcen und Abhängigkeiten geprägt. Werden Träger, Projekte oder einzelne Arbeitsfelder wiederholt parlamentarisch durchleuchtet, könne das Verunsicherung auslösen. Fachkräfte und Organisationen müssten damit rechnen, dass ihre Arbeit, ihre Finanzierung oder ihre öffentlichen Positionierungen politisch gegen sie verwendet werden. Das könne „zu vorauseilender Zurückhaltung“ führen. Besonders auf dem Land versuchten extrem rechte Akteure, Versorgungslücken in der sozialen Daseinsvorsorge mit eigenen Aktivitäten zu füllen.
Unterschiede zwischen den Ländern
Die Studie zeigt Unterschiede zwischen den beiden untersuchten Bundesländern: Während die AfD in Thüringen stärker auf öffentlichkeitswirksame, „kulturkämpferische“ Auseinandersetzungen setzt, bearbeitet sie in Mecklenburg-Vorpommern sozialpolitische Themen kontinuierlicher und parlamentarisch professioneller. Allerdings sei eine stärkere Parlamentsorientierung inhaltlich nicht unbedingt „mit demokratischer Mäßigung gleichzusetzen“.
Christina Schildmann, Leiterin der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, erklärt: „Die Studie zeigt eindeutig, dass Einflussnahmeversuche von extrem rechten Kräften bereits jetzt Folgen für die Soziale Arbeit in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben. Zudem ist offensichtlich, dass dies als Versuch gedeutet werden kann, die Handlungsautonomie der Sozialen Arbeit erheblich einzuschränken.“ Sie fordert: „Dringend erforderlich sind Gegenstrategien zum Schutz und zur Unterstützung der Sozialen Arbeit.“
Empfehlungen an Politik und Verwaltung
Die Autoren der Studie richten ihre Vorschläge an die Akteure der Sozialen Arbeit, aber auch an Verwaltung und Politik. In ländlichen Räumen sei der Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur essenziell. Verwaltungsbehörden sollten für die strategische Nutzung parlamentarischer Anfragen sensibilisiert und im Umgang mit personenbezogenen und anderen sensiblen Daten unterstützt werden. Zudem empfehlen die Forscher dauerhaft finanzierte Beratungs- und Unterstützungsstrukturen „für den Umgang mit parlamentarischen Angriffen“ sowie ein kontinuierliches Monitoring solcher Aktivitäten.
