Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Diener hat die Strategie seiner ehemaligen Partei als „Sabotage an der eigenen Partei“ bezeichnet. Im Interview mit Matthias Lanin erklärte er, die Talfahrt der CDU sei seit Jahren absehbar gewesen und niemand habe gegengesteuert.
Absturz auf 4,9 Prozent
Bei der Landtagswahl am 20. September kam die CDU auf 4,9 Prozent nach 13,3 Prozent im Jahr 2021. Erstmals seit 1949 scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Diener, der seit Oktober 2021 für die CDU im Schweriner Landtag saß und zuletzt als Agrarsprecher fungierte, trat bei der Wahl nicht an. Bereits Ende Juni hatte er die Partei verlassen und sich der AfD-Fraktion angeschlossen – als erster CDU-Landtagsabgeordneter bundesweit.
Auf die Frage, wie es ihm mit dem Ergebnis ergangen sei, antwortete Diener: „Leidgetan hat es mir. 40 Jahre war ich für diese Partei unterwegs, und gebraucht wird die CDU ja nach wie vor.“ Er habe nicht für wahrscheinlich gehalten, dass die Partei unter fünf Prozent fällt, aber: „Es gibt keinen Wert, der sich nicht halbieren lässt. Offenbar gibt es auch den Teiler drei.“
Kritik an Wahlkampf
Diener kritisierte den Wahlkampf seiner früheren Partei. Das Wahlprogramm sei „sehr dünn“ gewesen, der ländliche Raum und die Landwirtschaft hätten „überhaupt keine Rolle mehr“ gespielt. Die Fischbrötchen-Kampagne sei „in einigen Bereichen als Sonderschulniveau diskutiert“ worden. „Das wurde immer skurriler und hilfloser“, sagte er.
In Möllenhagen, wo Diener zehn Jahre Bürgermeister war, holte die CDU diesmal nur noch 2,8 Prozent der Erststimmen nach 30,5 Prozent im Jahr 2021. Diener, der Landwirt ist, zog einen Vergleich zur Wirtschaft: „Jeder Betrieb weiß doch: Wenn mein Produkt nicht mehr geht und mein Marktsegment wegbricht, steuere ich direkt auf die Insolvenz zu, sofern ich nicht rechtzeitig gegenhalte.“ Bei der CDU sei das jetzt „fast wie eine Insolvenz“.
Kein AfD-Beitritt bisher
Auf die Frage, ob er inzwischen Mitglied der AfD sei, antwortete Diener: „Nein, noch nicht.“ Einen Termin für einen Beitritt gebe es nicht, ausschließen könne er es aber nicht. AfD-Fraktionschef Enrico Schult hatte im Juni angekündigt, Diener könne im Wahlkampf für die AfD arbeiten. Diener bestätigte, dass er beraten habe und auf der Mela mit Leif-Erik Holm und Enrico Schult zusammengearbeitet habe.
Zu seinem Besuch des Sommerfests der AfD-Fraktion im September sagte Diener, er habe an dem „starren Brandmauer-Gedanken rütteln“ wollen. Der anschließende „Spießrutenlauf“ sei „komplett unangemessen“ gewesen. „Man wird behandelt wie ein Aussätziger, nur weil man einmal über die Mauer geschaut hat. Das war ein Kipppunkt.“
Rückhalt im Kreistag
CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister hatte Dieners Austritt als Rache an der Partei bezeichnet. Diener entgegnete: „Das ist ihre Bewertung, ich sehe das anders.“ Er habe seine Ämter niedergelegt, mehr sei nicht passiert. Einen Fehler habe er gemacht: „Ich habe mich zu spät entschieden.“
Trotz Forderungen von CDU, SPD und Linken nach seiner Abwahl als Kreistagspräsident der Mecklenburgischen Seenplatte rechnet Diener damit, am 5. Oktober noch im Amt zu sein. Er betonte, er habe immer versucht, „nach bestem Wissen und Gewissen und formal einwandfrei zu arbeiten“. Andere Behauptungen seien „einfach falsch“.
Von einem Rückzug aus der Politik will Diener nichts wissen. Auf die Frage nach weiteren Videos im Tierkostüm – der Wolf sei „kein Mandat auf Zeit“ gewesen – sagte er: „Fest geplant ist es nicht, aber ich denke schon. Vor allem haben wir ja jetzt eine neue Wolfsverordnung.“
