Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD. Nach den Wahlerfolgen der Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern betont er, dass dies eine grundsätzliche Frage sei und nicht vom Stimmenanteil abhänge. Die Brandmauer bleibe bestehen.
Grundsatzfrage statt Wahlergebnis
Auf die Frage, ob sich seine Haltung geändert habe, antwortete Fassbinder im Gespräch mit dem Nordkurier: „Ob man mit als gesichert oder eingeschätzt rechtsextremistischen Parteien zusammenarbeitet, hängt nicht von deren Stimmenanteil ab.“ Es bleibe eine Grundsatzfrage, mit wem man im politischen Feld zusammenarbeite und wen man als Partner zur Gestaltung der Gesellschaft sehe.
Die knapp 40 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, die die AfD gewählt haben, würden durch die Abgeordneten repräsentiert, so Fassbinder. Diese könnten in den Gremien reden, Anfragen stellen und Beschlüsse vorbereiten. Verwehrt sei ihnen das nicht. Eine aktive Einbindung in Verantwortung lehnt er jedoch ab. Er verwies darauf, dass in den 80er- und 90er-Jahren ebenfalls etwa 40 Prozent der Abgeordneten in der Opposition waren.
Demokratie und Mehrheitsbildung
Fassbinder sieht ein grundsätzliches Problem darin, dass viele Menschen eine Partei unterstützen, deren Handeln in vielen Zügen nicht mit der Demokratie vereinbar sei. Es gebe Vertreter, die problematische Aussagen tätigten. Daran müsse gearbeitet werden: „Vertrauen und Zuversicht in unsere Demokratie müssen zurückkehren.“ Er halte sie weiterhin für die beste Staatsform, die es je gegeben habe.
Zur Frage, wo die Grenze verlaufe, erklärte der Oberbürgermeister: „Wenn ich eine gute Idee habe, die Greifswald hilft, sollte ich sie nicht unterlassen, nur weil die AfD möglicherweise zustimmt.“ Eine aktive Einbindung der AfD, etwa durch gezielte Mehrheitssuche, Absprachen oder gemeinsame Anträge, lehne er dagegen ab. Dies gelte auch für Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene.
Umgang mit AfD-Anträgen
Eine sachliche Auseinandersetzung mit Anträgen der AfD hält Fassbinder für richtig. Diese finde in der Bürgerschaft, im Kreistag und im Landtag statt. In der Greifswalder Bürgerschaft sei die AfD in den letzten zehn Jahren allerdings nicht besonders aktiv gewesen; es habe nur sehr wenige Anträge gegeben, und ihre Vertreter fehlten oft in Gremiensitzungen. Dennoch solle man sich mit den Anträgen sachlich befassen.
