Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow hat in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig die Verwaltung beauftragt, den Einsatz intelligenter Kameratechnik an Müll-Hotspots und Vandalismus-Schwerpunkten technisch und rechtlich zu prüfen. Damit reagiert die Stadt auf anhaltende illegale Müllentsorgungen und wiederholte Demolierungen im Stadtgebiet.
CDU-Antrag und Vorbild Bad Nauheim
Der Antrag geht auf die CDU-Fraktion zurück. Hintergrund sind die anhaltende Verschmutzung rund um Altglas- und Altkleidercontainer sowie wiederholte Demolierungen im Stadtgebiet. Als Vorbild dienen andere Kommunen wie das hessische Bad Nauheim, wo KI-gestützte Überwachungssysteme zur Erkennung von Müllsündern eingesetzt werden.
Antragsteller Wilfried Minich (CDU) warb in der Sitzung nachdrücklich für die Erprobung moderner Technik: „Einen Test ist es wert. Wir sollten da alle miteinander ein Signal setzen, dass wir das nicht einfach so hinnehmen, sondern auch dort Gegenwehr leisten“.
Datenschutz und Rechtssicherheit im Fokus
Bedenken hinsichtlich des Datenschutz- und Speicherumfangs äußerte Stadtvertreter Kleinschmidt. Er forderte Klärung, welche Daten erfasst werden und wer darauf Zugriff erhält, um eine rechtssichere Grundlage zu schaffen. Minich entkräftete die Sorgen: „Man kann eh nicht an den Datenschutzgesetzen vorbei“. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sei Kern der vorgeschlagenen Prüfung durch die Verwaltung.
Verwaltung mahnt realistischen Zeitplan an
Auch Bürgermeister Sascha Zimmermann signalisierte Bereitschaft, dämpfte jedoch die Erwartungen an eine schnelle Umsetzung im vorgegebenen Zeitrahmen: „Das wird jetzt bis zum 31. Dezember echt eng. Das muss ich so deutlich sagen“. Statt eines abschließenden Ergebnisses bis Jahresende verständigte man sich daher auf einen Zwischenbericht der Verwaltung.
