In der Debatte um das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) fordert Strasburgs Bürgermeister Klemens Kowalski (parteilos) eine feste Einnahme für alle Gemeinden. Sie sollen einen Cent je Kilowattstunde erhalten: 0,5 Cent dort, wo Strom erzeugt, und 0,5 Cent dort, wo Strom verbraucht werde.
Kritik am Gesetzentwurf
„Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung dürfen Betreiber von Windparks und Solarparks den Gemeinden 0,3 Cent je Kilowattstunde anbieten. Sie müssen es aber nicht. Ob eine Gemeinde Geld bekommt, entscheidet allein der Betreiber“, argumentiert Kowalski. Die Gemeinden, in denen der Strom verbraucht werde, gingen ganz leer aus. Trotzdem schreibe die Bundesregierung, die Teilhabe der Bürger über die Gemeinden sei damit „gewährleistet“. „Eine freiwillige Zahlung gewährleistet gar nichts. Gewährleistet ist es erst, wenn gezahlt werden muss“, meint der Bürgermeister.
Vorschlag für beide Seiten
„Beide Seiten tragen die Energiewende“, fügt er hinzu. Wo Strom erzeugt werde, stünden Anlagen und Leitungen. Wo Strom verbraucht werde, müssten Ladepunkte, Gebäude und Heizungen umgestellt werden. Daher sollten aus seiner Sicht auch beide Seiten etwas davon haben. Sein Vorschlag: Wind- und Solarparks würden 0,5 Cent für jede Kilowattstunde, die sie ins Netz liefern, an die Gemeinden vor Ort zahlen. Für neue Anlagen gelte das sofort, für bestehende nach dem Ende ihrer Förderung. Für jede Kilowattstunde, die in einer Gemeinde aus dem Netz verbraucht werde, erhalte die Gemeinde 0,5 Cent über die Konzessionsabgabe. Die zahlten die Netzbetreiber den Gemeinden schon heute für die Nutzung von Straßen und Wegen. „Die Netzbetreiber können genau sagen, wie hoch der Verbrauch in einer Kommune ist“, meint der Bürgermeister.
Selbsterzeuger bleiben außen vor
Wer seinen Strom selbst erzeuge und selbst verbrauche, zahle nichts. So könnten Hausbesitzer zum Beispiel mit einer Solaranlage auf dem Dach Strom erzeugen. „Wer den Strom vom eigenen Dach selbst nutzt, zahlt dafür nichts. Alles andere könnte man niemandem erklären“, sagt Kowalski. „Das Geld von den Wind- und Solarparkbetreibern kommt einmal im Jahr. Ohne Antrag, ohne Formulare, ohne Vorgaben. Die Gemeindevertretung entscheidet, wofür es ausgegeben wird. So bekommt jede Gemeinde Geld, ob Stadt oder Dorf, ob mit oder ohne Windrad“, schlägt der Kommunalpolitiker vor.
Tragbare Belastung für Betreiber
Für die Betreiber hält Kowalski die 0,5 Cent für tragbar. Nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE vom Juli 2024 kostet Strom aus neuen Wind- und Solarparks 4,1 bis 9,2 Cent je Kilowattstunde. Strom aus neuen Kohlekraftwerken liege bei 15,1 bis 29,3 Cent, aus neuen Atomkraftwerken bei 13,6 bis 49,0 Cent. „Erneuerbarer Strom ist der günstigste Strom, den wir haben. Davon sollen auch die Gemeinden etwas haben. Es braucht niemand zu klagen, wie hoch diese Belastung wäre“, sagt Kowalski.
Seine Stellungnahme habe er an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages, an dessen Mitglieder und an die Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern geschickt. Das Gesetz werde in den nächsten Wochen im Bundestag beraten. „Jeder kann sich an die Bundestagsabgeordneten werden und Vorschläge unterbreiten oder sich einmischen“, sagte er. Mit der aktuellen Debatte um geplante Windräder in Strasburg habe sein Vorschlag nichts zu tun. Die Idee dazu habe er schon im vergangenen Jahr gehabt. Jetzt, wo das EEG erneut diskutiert werde, sei ein guter Zeitpunkt, solche Vorschläge zu unterbreiten, meinte er. Als Kommunalpolitiker sehe er Probleme eher und beurteile diese anders als Bundestagsabgeordnete.
