Zum zweiten Mal nach 2024 haben die Ueckermünder Stadtvertreter eine Stelle für Wirtschaftsförderung abgelehnt. Der Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Ueckermünde“ aus CDU, SPD und FDP scheiterte in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung erneut in einer Pattsituation. Damit ist die Einrichtung der Stelle vorerst vom Tisch.
Hintergrund und Förderantrag
Bereits 2024 hatte der damalige Bürgermeister Jürgen Kliewe (parteilos) eine solche Stelle angeregt, um einen permanenten Ansprechpartner für die Wirtschaft zu schaffen. Die Fraktion „Gemeinsam für Ueckermünde“ wies erneut auf den dringenden Bedarf hin: Unternehmen, Handwerk und Dienstleister stünden an einem kritischen Wendepunkt, und das Sterben der Innenstadt sei nicht länger zu ignorieren.
Der aktuelle Vorschlag sah eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds plus in Höhe von 65 Prozent vor. Für die 65.000-Euro-Stelle hätte das jährlich 42.500 Euro Fördermittel bedeutet, die Stadt hätte 22.750 Euro beigesteuert. Allerdings war die Förderung nur bis 2027 gesichert, ein Folgeantrag wäre bei Erfolg möglich gewesen.
Kritik und Gegenargumente
Diese kurze Frist und das Bruttogehalt stießen bei AfD, BfVG und Bürgerbund auf Ablehnung. „In meinen Augen ist das herausgeworfenes Geld“, sagte Antje Krins (Bürgerbund). Einig waren sich die Kritiker, dass es Aufgabe des Bürgermeisters sei, den Kontakt zu Unternehmen zu halten und den Wirtschaftsstandort zu verbessern. Karsten Berndt (BfVG) forderte Bürgermeister Tino Spiegelberg auf, die Wirtschaftsförderung zur Chefsache zu erklären: „Wir sollten dem Bürgermeister eine Chance geben.“
Stadtpräsident Robert Kriewitz (CDU/Gemeinsam für Ueckermünde) wollte das Projekt nutzen, um überhaupt jemanden anzulocken: „Wir müssen es versuchen.“ Andreas van der Heyden (CDU/Gemeinsam für Ueckermünde) kritisierte, dass ein Änderungsvorschlag des Bauausschusses nicht in die Vorlage eingearbeitet wurde – dieser hätte eine dreijährige Stelle mit Verlängerungsoption vorgesehen. Am Ende fiel der Vorschlag durch.
Reaktionen nach der Ablehnung
Bürgermeister Tino Spiegelberg bedauerte die Entscheidung: „Die Wirtschaftsförderung ist ein Full-Time-Job.“ Die Verwaltung und er hätten täglich voll zu tun, eine solche Aufgabe könne nicht nebenher geleistet werden. Er werde versuchen, sich künftig mehr um wirtschaftliche Belange zu kümmern, so wie es zeitlich möglich sei.
Madlen Brückner, Vorsitzende des Vereins für Handwerk und Gewerbe Ueckermünde, zeigte sich offen, Kompetenzen in den Unternehmen zu bündeln und gemeinsam mit Bürgermeister und Stadt Ideen zu entwickeln. Michael Brückner, Geschäftsführer des Hotels am Markt, hält einen Fachmann für nötig, mahnte jedoch, dass man ihm mehr Geld bieten müsse – ob das angesichts der Haushaltslage bezahlbar sei, wisse er nicht.
Ein Anwohner kritisierte nach der Sitzung, dass mit der Ablehnung Geld verschenkt werde: Mit der Fördersumme von 40.250 Euro jährlich hätte die Verwaltung auch einen Mitarbeiter benennen und Lohnkosten sparen können.
Ausblick: Fraktionsübergreifende Lösung?
Stadtpräsident Robert Kriewitz sieht weiterhin Bedarf an professioneller Wirtschaftsförderung. Gegenüber dem Nordkurier schlug er vor, fraktionsübergreifend eine Lösung zu suchen. Die Stadt brauche einen Experten mit großem Netzwerk, der sich in Schwerin und mit Förderprogrammen auskenne. Dabei nannte er jemanden wie Patrick Dahlemann (SPD), der angekündigt hatte, seine Stelle als Staatskanzlei-Chef aufzugeben und sein Landtagsmandat nicht anzunehmen. „Eine solche Person wird nicht für 3,50 Euro arbeiten“, meinte Kriewitz, vielleicht sei es aber möglich, sie für eine halbe Stelle zu gewinnen.
