Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landeskriminalamt (LKA) bis rund eine Woche vor dem Wahlsonntag 402 Straftaten mit Bezug zur Wahl registriert. Ende August lag die Zahl noch bei über 300, zwei Wochen davor bei rund 90.
Sachbeschädigungen dominieren
Die häufigste Deliktart ist Sachbeschädigung mit mehr als 260 Fällen. Dahinter folgen Diebstähle mit rund 70 Fällen und 23 Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Betroffen sind vor allem Wahlplakate der Parteien, die beschädigt, geklaut oder beschmiert werden. Insgesamt wurden laut LKA bis Anfang der Woche 355 solche Fälle registriert.
AfD-Plakate am häufigsten betroffen
Laut Statistik traf es am häufigsten Plakate der AfD (658 Fälle), der SPD (336 Fälle) und der Linken (166 Fälle). 62 Plakate der CDU und 51 Plakate der Grünen waren betroffen. FDP-Plakate tauchen 41- und BSW-Plakate 35-mal in der Statistik auf. Nicht jedes betroffene Plakat wird als Einzelfall geführt.
Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Die Statistik dürfte zudem von der Zahl der tatsächlich aufgehängten Plakate sowie dem Meldeverhalten der Parteien beeinflusst sein. „Die Mehrzahl der Delikte, vor allem in Bezug auf Wahlplakate, werden durch die Parteien selbst, Vertreter der Parteien oder aber einzelne Anzeigenerstatter beanzeigt“, schrieb ein LKA-Sprecher. Die Polizei nehme aber auch Delikte von Amts wegen auf, wenn diese entdeckt werden.
Weitere Tatbestände erfasst
Das LKA hat zudem weitere Tatbestände mit Bezug zur Wahl erfasst: elf Beleidigungen, fünf Fälle der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, sechs Bedrohungen sowie dreimal einfache und zweimal gefährliche Körperverletzung.
