Bei der vom Nordkurier organisierten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist es am Sonntag zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Im Zentrum standen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Leif-Erik Holm (AfD) und Daniel Peters (CDU). Der CDU-Politiker erhob einen KGB-Vorwurf, Schwesig attackierte die AfD scharf – bis FDP-Mann Jakob Schirmer einschritt.
Schwesig verteidigt ihren Russland-Kurs
Schwesig sagte bei der Diskussion: „Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Frieden wird viel zu kontrovers diskutiert. Jeder kann seine Meinung haben. Es gibt Menschen, die sehen Waffenlieferungen in die Ukraine kritisch, aber deswegen sind die keine Putin-Versteher. Aber ich finde auch, dass die, die sagen, es ist richtig die Ukraine zu unterstützen, auch mit Waffen, nicht gleich Kriegstreiber sind.“ Sie wolle weder auf Putin noch auf Trump setzen, sondern auf Bundeswehr und Diplomatie.
Dann ging die Ministerpräsidentin auf den Vorwurf von BSW und AfD ein, die SPD sei nicht für Frieden. „Ich habe darauf vertraut, dass man im kritischen Dialog und wirtschaftlichen Kooperation mit Russland sein kann. Deswegen habe ich Nord Stream unterstützt. Und als Russland dann die Ukraine angegriffen hat, habe ich im Landtag erlebt, wie AfD, CDU, Grüne und FDP mit Millionen ein Untersuchungsausschuss gemacht haben, um mich an den Pranger zu stellen“, so Schwesig. An Holm gewandt fügte sie hinzu: „Deshalb, Herr Holm, finde ich es sehr unglaubwürdig, dass sie mitmachen, viele Millionen ausgeben und einen kritisieren, dass man auf so einen Kurs gesetzt hat und jetzt selbst diesen Kurs fordern und alle anderen an den Pranger stellen.“
Holm und Peters kontern
Holm verteidigte seine Partei: „Dass wir den Untersuchungsausschuss eingeleitet haben, ist selbstverständlich, wenn es Ungereimtheiten gibt. Wir sind immer für Nord Stream gewesen, haben das immer unterstützt. Wir sind die einzigen, die die Leitung nach wie vor unterstützen. Wir brauchen das günstige Gas.“ Er nannte die Vorwürfe „Unsinn“.
Peters von der CDU kritisierte Schwesig ebenfalls: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass grundlegende parlamentarische Rechte wie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses so diskreditieren. Das ist keine gute parlamentarische Sitte.“ Er verwies auf andere Ausschüsse, etwa den NSU-Untersuchungsausschuss, der zehn Jahre lief und das Doppelte kostete. Dann erhob er den KGB-Vorwurf: „Wir wissen, dass Gazprom die Landesregierung aufgefordert hat, dass Gespräche von Journalisten mit Regierungsvertretern im Hintergrund abgehört werden. Das sind KGB-Methoden.“
FDP-Mann beendet die Debatte
Schwesig konterte, die AfD gebe erst Millionen aus und ändere dann ihre Meinung. „Was sie hier behaupten, hat nicht stattgefunden“, sagte sie. Das Publikum wurde unruhig und lauter. Schließlich ergriff Jakob Schirmer von der FDP das Wort: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier eingeladen heute Abend, wir haben Regeln vorgesetzt bekommen. Ich finde es ungeheuerlich, dass es zu einem freien Diskurs-Gespräch verkommt. Ich plädiere dafür, dass wir uns an die Regeln halten.“ Damit endete die Diskussion.
