Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind die Spitzenkandidierenden von Linken, CDU, Bündnisgrünen und BSW in einer einstündigen Debatte im NDR Fernsehen aufeinandergetroffen. Die vier Parteien gelten bei der Regierungsbildung nach jüngsten Umfragen als mögliche „Königsmacher“.
Teilnehmer und Ausgangslage
Zum Quadrell am Dienstagabend traten Daniel Peters (CDU), Simone Oldenburg (Linke), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Schabbel (BSW) an. Oldenburg ist seit 2021 Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin der rot-roten Landesregierung.
Besonders an diesem TV-Vierkampf war die Zusammensetzung: Dass die einstige Regierungspartei CDU nun zu den kleineren Parteien zählt, machte einen Reiz aus. Auch die Linke, seit 2021 Koalitionspartnerin der SPD, hat nicht mehr die Größe wie bei ihrer Regierungspremiere 1998, als sie 24,4 Prozent der Stimmen holte. Zuletzt lag sie in Umfragen zwischen neun und elf Prozent und ist damit die größte der kleinen Parteien, denen die Demoskopen einen Einzug in den Landtag zutrauen.
Spritpreis, Bildung und Kita
Alle vier Spitzenkandidaten sprachen sich für eine Entlastung der Bürger bei den Spritpreisen aus – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Beim Thema Bildungspolitik teilten sie die Problembeschreibung: Unterrichtsausfall, viele Schulabgänger ohne Abschluss, fehlende Ausbildungsreife aus Sicht der Wirtschafts- und Handwerkskammern. Bildungsministerin Oldenburg sagte: „Jede Stunde, die ausfällt, ist eine zu viel.“ Sie habe erste Fortschritte erzielt, das gehe aber nur schrittweise. Peters will pensionierte Lehrer zurückholen: „Wir sollten keine Möglichkeit ausschließen.“ Er warf der rot-roten Regierung vor, auf dem Weg zur Einheitsschule zu sein. Müller sprach sich für eine praxisorientiertere Lehrerausbildung aus, Schabbel für eine bundesweite Vereinheitlichung von Lehrplänen und Schulbüchern.
Bei der beitragsfreien Kita bekundete Peters, dazu zu stehen, schließlich sei sie in der CDU-Regierungszeit eingeführt worden. Schabbel verwies auf die massive Kostenbelastung für die Kommunen. Oldenburg verwies auf jüngst beschlossene schrittweise Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel.
Wirtschaft, Energie und Migration
Beim Thema Wirtschaft lobte Peters die Rüstungsaufträge für die maritime Industrie. Schabbel sprach sich klar gegen eine „Kriegswirtschaft“ aus, die keine Wertschöpfung darstelle. Müller sagte: „Hier auf Aufträge zu verzichten, können wir uns nicht leisten.“ Oldenburg sieht eher die Offshore-Industrie für erneuerbare Energien als Perspektive.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sprach sich Peters für einen weiteren Ausbau aus. Müller forderte faire Strompreiszonen. Schabbel warnte, ohne extreme Absenkung der Energiepreise werde sich das BSW gegen den weiteren Ausbau stellen. In der Migrationspolitik betonte Müller, MV sei das Land mit dem niedrigsten Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte. Oldenburg kritisierte Kürzungen bei Sprach-Integrationskursen. Schabbel verwies auf schlechte Erfahrungen im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die CDU will eine neue Agentur zur Koordination der Eingliederung von Migranten.
Gesundheit und Regierungsbildung
Müller warb für das Modell früherer Polikliniken und Gemeindeschwestern. Oldenburg räumte Probleme beim Landarzt-Programm ein. Schabbel plädierte für kommunal getragene Fachärzte-Zentren. Peters zeigte sich gelassen: „Ich habe keine Angst, wir sind die Stimme der Freiheit und des christlichen Menschenbildes, aber auch der Eigenverantwortung.“ Müller sagte: „Wer Schwesig will, muss Grün wählen.“ Oldenburg kritisierte die Grünen wegen innerparteilicher Querelen, Müller konterte. Schabbel räumte Fehler in anderen Bundesländern ein und betonte, es gebe für das BSW keine Brandmauer. Peters stellte klar, dass die CDU weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten werde.
Ein Viertel der Wahlberechtigten in MV weiß zurzeit noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen. Bei der vorangegangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren mobilisierte ehemalige Nichtwähler wahlentscheidend.
