Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von Linken, CDU, Grünen und BSW in einer TV-Runde aufeinandergetroffen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock nannte die einstündige Debatte „wohltuend langweilig“. Es sei eine „nüchterne, sachliche Auseinandersetzung ohne große Vorwürfe, Unterstellungen und Beleidigungen“ gewesen, sagte er. So sollte es in der Demokratie laufen.
Koalitionsfragen dominieren die Debatte
Das Spannendste kam zum Schluss: Wer würde mit wem regieren? Wer buhlt um wessen Stimmen? Die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sagte: „Wer Schwesig will, muss Grün wählen.“ Eine stabile Landesregierung gebe es nur mit den Grünen. Nach den jüngsten Umfragen könnte es für Rot-Rot-Grün reichen – wenn denn die Grünen wieder in den Landtag einziehen. Das könnte knapp werden, denn in den Umfragen liegt die Partei derzeit bei 5 Prozent.
Die Bildungsministerin und Linke-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg fürchtet offenbar, dass aus ihrem Lager taktische Wähler ihr Kreuz bei den Grünen machen könnten, und hielt gegen: „Ich kann Frau Müller verstehen, dass sie gerne sagt, es geht nur mit Rot-Rot-Grün. Ich denke, es reicht für Rot-Rot.“ Das sei die Regierung, die die Menschen wollten – allerdings geben die Umfragen eine solche Koalition aktuell nicht her. Oldenburg sagte, die Grünen stünden derzeit nicht für Stabilität, und erinnerte an das Auseinanderbrechen der Ampelregierung im Bund und an die Streitigkeiten innerhalb der Grünen-Landtagsfraktion in Schwerin.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte, seine Partei werde weder mit den Linken noch mit der AfD koalieren. Die CDU werde auch keine rot-rote Minderheitsregierung tolerieren. Peter Schabbel, der Spitzenmann des BSW, stellte klar, dass es für seine Partei keine Brandmauer gebe. Das BSW steht in Umfragen bei 4 Prozent, die CDU bei 7 Prozent. Für die Christdemokraten wäre es das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.
Peters zeigte sich überzeugt, dass seine Partei wieder ins Parlament einzieht. „Ich bin sicher, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch im kommenden Landtag vertreten sein wird und eine tragende Rolle spielen wird.“
Lehrermangel und maritime Industrie
Inhaltlich ging es in der TV-Debatte unter anderem um die Bildung im Land. Um Lehrermangel und Stundenausfall in den Griff zu bekommen, schlug Peters vor, pensionierte Lehrkräfte zurück in die Schulen zu holen. Zudem sollten die Lehrer weniger unterrichten müssen, was den Beruf attraktiver machen soll, sagte er. Müller plädierte für ein Stipendienprogramm, um mehr Studierende für Fächer mit besonders hohem Personalbedarf zu begeistern. Schabbel forderte, den Schulen mehr Freiheiten zu lassen. Außerdem sollten die Lehrpläne und Schulbücher aus seiner Sicht bundesweit einheitlich werden.
Oldenburg betonte, das Land MV beschäftige bereits 300 Lehrer im Rentenalter. Die älteste sei 80 Jahre und arbeite Vollzeit. Wichtig sei, dass die Abbrecherquoten von Lehramtsstudierenden sinken. Deshalb habe ihre Regierung das Studium reformiert.
Beim Blick auf die maritime Industrie sagte Peters, der Marineschiffbau halte die wirtschaftliche Entwicklung im Land stabil. Schabbel war damit nicht ganz einverstanden: „Kriegswirtschaft stellt keine Wertschöpfung dar.“ Die Moderatorin fragte darauf: „Aber es sind Arbeitsplätze, oder?“ Das Argument zähle nicht, da dies nur kurzfristig der Fall sei, erklärte Schabbel. Dennoch brauche es eine maritime Industrie im Land. „Die Werften, die Aufträge bekommen haben, sollen diese Aufträge natürlich auch weiterführen.“
Claudia Müller (Grüne) widersprach ihm deutlich: „Wir brauchen auch den grauen Schiffbau, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, denn das ist Wertschöpfung.“ Dem eine Absage zu erteilen, heiße, eine der wichtigsten Industrien im Land aufs Abstellgleis zu schieben. „Und das können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten.“ Der Spezialschiffbau sei die Stärke des Landes – etwa militärisch genutzte Schiffe, Behördenschiffe oder Polizeiboote.
Angesprochen auf die Windenergie sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke): „Unsere Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter haben natürlich auch eine hohe Kompetenz im Bau von Konverterplattformen.“ Damit könne man auch für Offshore-Windkraft sorgen. Peters sagte, beim Thema Windkraft plädiere seine Partei für einen „maßvollen Ausbau“.
Ausblick auf das TV-Duell
Das werde beim TV-Duell am nachfolgenden Abend zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihrem Herausforderer vor der AfD, Leif-Erik Holm, wahrscheinlich nicht so werden. In Umfragen lag die AfD zuletzt drei bis fünf Prozentpunkte vor der SPD.
