Die Polizei hat die zu frühe Plakatierung von AfD und BSW in Neubrandenburg als mögliche Ordnungswidrigkeit aufgenommen. Die Stadtverwaltung prüft zudem mögliche Verstöße. Erlaubt war eine gebührenfreie Plakatierung erst ab Sonntag, 9. August, 0 Uhr.
Anzeige am Freitagabend
Nach Angaben der Polizei wurde über die Onlinewache angezeigt, dass am 7. August gegen 20 Uhr in der Woldegker, Demminer, Rostocker und Weitiner Straße bereits Wahlplakate hingen. Um 21.21 Uhr ging ein Hinweis zu einer laufenden Plakatierung in der Weitiner Straße ein. Die Polizei erreichte die beteiligten Personen, die ihre Arbeit daraufhin beendeten. Anschließend übergab sie den Fall an die Stadt.
Nach deren Angaben handelte es sich um Plakate von AfD und BSW. Keine Partei hatte eine Ausnahmegenehmigung für den 7. oder 8. August. Das BSW hatte bereits eingeräumt, am Freitag ab etwa 19 Uhr rund 110 Plakate aufgehängt zu haben. Die Partei entschuldigte sich für den Fehler.
AfD äußert sich
Die AfD ließ bislang offen, wann ihre Helfer mit dem Plakatieren begonnen hatten. Direktkandidat Robert Schnell erklärte lediglich, seine Partei sei nicht die erste gewesen. „Wir wünschen uns einen offenen Wahlkampf mit Themen und Standpunkten statt persönlicher Befindlichkeiten“, reagierte Schnell auf den Vorwurf des „Frühstarts“, den SPD-Kandidat Erik von Malottki in einem Internet-Video erhoben hatte.
Stadt prüft Vorfälle noch
Ob die Stadt ein eigenes Verfahren einleitet, steht noch nicht fest. Sie prüft unter anderem die Beweislage, mögliche Zeugenaussagen und welchen Vorteil eine Partei durch den frühen Beginn gehabt haben könnte. Verwarnungen oder Bußgelder sind nicht ausgeschlossen. Einen Termin für den Abschluss der Prüfung nennt die Stadtverwaltung nicht.
Keine Folgen soll es dagegen für Plakate geben, die erst am Sonnabend, dem 8. August, aufgehängt wurden. In den offiziellen Hinweisen des Landes war dieser Tag fälschlicherweise als Beginn genannt worden. Nach Auffassung der Stadt durften sich die Parteien auf diese Angabe verlassen. Deshalb sollen Plakate vom Sonnabend nicht bestraft werden. Für den Freitagabend hilft der Fehler des Landes den Parteien dagegen nicht.
